Diese Seite informiert Sie über Verfahren, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind.
Die mit "gelb" hinterlegten Verfahren sind zeitnah (regelmäßig maximal 4 Wochen) terminiert. 
Die eingefügten Links führen Sie zu den anonymisierten Original-Entscheidungen.

  

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Stand: 03.01.2019

 

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Verfahrensstand

Anhängige Verfahren

 

9 K 8489/18

9 K 8490/18

9 K 8491/18

9 K 8492/18

9 K 8499/18

9 K 8514/18

9 K 8515/18

9 K 8525/18

9 K 8531/18

EWE TEL

NetCologne

Wilhelm.tel

Williy.te

Telefonica

1&1 Drillisch

Telekom Deutschland

Vodafone

Mobilcom-debitel/freenet

Die Beteiligten streiten über die Vergabe- und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz (5G).

Klageeingänge im Dezember 2018

 

20 K 4855/18

S. ./. NRW, vertr. durch das Polizeipräsidium Köln

Klage gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Köln

Klageeingang am 4. Juli 2018

 

19 K 4769/18

19 K 4770/18

 

Bonn ./. D.

Bonn ./. H.

Haftungsanspruch aus Beamtenverhältnis gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin und den ehemaligen Stadtdirektor der Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB-Projekt

Klageeingang am 29. Juni 2018

 

9 K 4442/18

 

9 K 4396/18

M. ./. BRD, vertr. durch die Bundesnetzagentur

 

T. ./. BRD, vertr. durch die Bundesnetzagentur

Beide Verfahren richtet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung der Mobilfunkfrequenz-versteigerung im Jahr 2019 in dem festgelegt wurde, dass ein Vergabeverfahren in Form einer Versteigerung durchgeführt werden soll

Klageeingang am 13. bzw. 14. Juni 2018

 

6 K 4318/18

H. und S. ./: BRD

Die Kläger sind Bundestagsabgeordnete der FDP. Sie begehren die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach § 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten der Kläger durch Facebook zu bewirken.

Mündliche Verhandlung am 14. Februar 2019

 

13 K 4222/18

I. e.V. ./. BRD, vertr. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klage zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Beobachtung des I. e.V. und der öffentlichen Bezeichnung als „extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klageeingang am 6. Juni 2018

 

14 K 3037/18

BUND LV NRW ./. NRW

Beigeladen: RWE Power

Klägerin wendet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg für den Hambacher Forst genehmigten Hauptbetriebsplan 2018

Mündliche Verhandlung am 12. März 2019

Pressevertreter werden gebeten, sich für die Teilnahme an dem Termin zur mündlichen Verhandlung per E-Mail unter pressestelle@vg-koeln.nrw.de anzumelden.

Die im Sitzungssaal verfügbaren Plätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen vergeben.

 

9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 575/18, 9 K 1378/18

T.; C.; V. ./. BRD, BNetzA

Die Beteiligten streiten um das Verfahren zur Überprüfung von Anschlussinhaberdaten.

Klageeingang am 19. Januar 2018 bzw. 19. Februar 2018

 

7 K 10920/17

Bayer Vital GmbH ./. BfArM

Klägerin wendet sich gegen Warnhinweise zu Nebenwirkungen des Arzneimittels Iberogast

Klageeingang am 31. Juli 2017

 

4 K 10823/17

H. ./. Stadt Köln

Beigeladen: Landschaftsverband Rheinland

Die Kläger begehren die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für den Umbau und die Erhöhung des Daches ihres Hauses in der unter Denkmalschutz stehenden Volkspark-siedlung in Köln-Raderthal (auch bekannt als „Englische Siedlung“). Das Gebäude der Kläger wurde von dem namhaften Kölner Architekten Fritz Schaller entworfen, von dem mehrere weitere Gebäude in der Volksparksiedlung stammen.

Klageeingang am 27. Juli 2017

Orts- und Erörterungstermin fand am 19. Juli 2018 statt

 

Termin für eine mündliche Verhandlung steht aus

 

18 K 10072/17

Deutsche Umwelthilfe e. V. ./. Stadt Köln

Klägerin beantragt, dem in alphabetischer Reihenfolge ersten Halter in dem von der Beklagten geführten Fahrzeugregister, der ein VW-Fahrzeug mit einem bestimmten Dieselmotor (EA 189 EU 5) hält, den Betrieb des Kraftfahrzeugs zu untersagen und die Außerbetriebsetzung anzuordnen.

Klageeingang am 10. Juli 2017

 

6 K 9164/16

H. ./. Bundesrechnungshof

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gerichtet auf Prüfmitteilungen des Bundesrechnungshof hinsichtlich verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages

Mündliche Verhandlung am 31. Januar 2019

 

 

 

 

 

Bereits entschiedene Verfahren

 

20 K 5917/17

1. Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V., 2. E. ./. Land NRW
beigeladen: Bayer AG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer  versammlungsrechtlicher Auflagen für eine Kundgebung auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn am 28.04.2017 anlässlich der Hauptversammlung der Bayer AG im WCCB.

Urteil vom 29. November 2018

(Klageabweisung)

 

13 K 6682/15

 

13 K 6684/15

 

Deutsche Umwelthilfe / NRW

Beigeladen: Stadt Bonn

Deutsche Umwelthilfe / NRW

Beigeladen: Stadt Köln

 

Überarbeitung des Luftreinhalteplanes für die Stadtgebiete der Städte Bonn und Köln

Urteile vom 8. November 2018

Bonn

Rechtsmittel eingelegt:

8 A 4774/18 (OVG NRW)

Köln

Rechtsmittel eingelegt:

8 A 4775/18 (OVG NRW)

 

13 K 7211/16

G ./. NRW

Beigeladen: RWE Power AG

Informationsanspruch zum Hambacher Forst nach dem UIG

Urteil vom 20. September 2018

(Klageabweisung) - rechtskräftig

 

21 K 11572/17

Uni Bonn ./. NRW

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagung der Beklagten zur Durchführung von Tierversuchen an Mäusen zu Ausbildungszwecken.

Urteil vom 22. August 2018

(Klageabweisung) - rechtskräftig

 

19 K 4860/16

F. ./. Wachtberg

Die Kläger leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen. Die Tochter der Klägerin lebt im gemeinsamen Haushalt der Kläger und besucht den sog. offenen Ganztag. Der Kläger ist nicht der Vater des Kindes und auch nicht aus anderen Gründen personensorgeberechtigt. Für die Betreuung im offenen Ganztag hat die Gemeinde Wachtberg beide Kläger (als Gesamtschuldner) zu Elternbeiträgen herangezogen. Die Kläger wenden sich gegen die Beitragspflicht und Berücksichtigung des Einkommens des Klägers.

Urteil vom 15. Juni 2018

(Stattgabe)

Rechtsmittel eingelegt:

12 A 2862/18 (OVG NRW)

 

 

13 K 5410/15 u.a.

R. u.a. ./. Köln

Brüsseler Platz: Anlieger begehren 22:00 Uhr als Beginn der Ruhephase

Urteil vom 17. Mai 2018

(Stattgabe)

Rechtsmittel eingelegt:

8 A 2519/18 (OVG NRW)