Diese Seite informiert Sie über Verfahren, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind.
Die mit "gelb" hinterlegten Verfahren sind zeitnah (regelmäßig maximal 4 Wochen) terminiert. 
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Stand: 02.09.2019

 

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Verfahrensstand

Anhängige Verfahren

13 L 1667/19

I. e.V. ./. BRD, vertr. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Antragsteller will im Wege einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) den Widerruf der Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung ...“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erreichen.

Antragseingang am 8. August 2019

10 K 3912/19

R. ./. BRD, Bundeszentrale für politische Bildung

Der Kläger war von der Bundeszentrale für politische Bildung zunächst als Referent zu einem im März 2019 durchgeführten Kongress eingeladen. Er klagt gegen die später ausgesprochene Ausladung.

Klageeingang am 24. Juni 2019

7 K 8461/18 u.a.

D. ./. BRD, BfArM

Der Kläger begehrt im Gefolge des Urteils des BVerwG vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 - die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Das BVerwG hatte die einschlägige Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG im Lichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Grundgesetzes dahingehend ausgelegt, dass der Erwerb des Tötungsmittels ausnahmsweise mit dem Zweck des BtMG vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

Mündliche Verhandlung am 19. November 2019

4 K 479/19

moderne stadt GmbH ./. Köln Beigeladen: LVR Die Klägerin ist eine Entwicklungsgesellschaft und klagt gegen die Stadt Köln wegen Denkmalschutzes für die Ellmühle im Deutzer Hafen. Klageeingang am 28. Januar 2019

 

9 K 8499/18

9 K 8514/18

9 K 8515/18

9 K 8525/18

9 K 8531/18

Telefonica
1&1 Drillisch
Telekom Deutschland
Vodafone
Mobilcom-debitel/freenet

jeweils gegen BRD, BNetzA
        

Die Beteiligten streiten über die Vergabe- und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz (5G).

Mündliche Verhandlung am 8. November 2019

23 K 7936/18

K. ./. BRD, BMI

Der Kläger, der in Goodyear (USA) als Soldat stationiert ist, begehrt einen höheren Auslandszuschlag. Eine Übertragung des Zuschlags, der für eine Stationierung in Los Angeles gezahlt wird, sei nicht zulässig.

Klageeingang am 28. November 2018

14 K 7745/18

 

2 K 1802/19

BUND NRW e.V. ./. Rhein-Sieg-Kreis

BUND NRW e.V. ./. Troisdorf

Der Kläger wendet sich gegen eine an eine Dritten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die in dem Landschaftschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ einen sog. Kletterwald errichten ermöglicht (14 K 7745/18). Die erforderliche Baugenehmigung ist ebenfalls erteilt und wird vom Kläger ebenfalls angefochten (2 K 1802/19).

Klageeingang am 19. November 2018 bzw. 22. März 2019

20 K 4855/18 S. ./. NRW, vertr. durch das Polizeipräsidium Köln Klage gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Köln Klageeingang am 4. Juli 2018

 

19 K 4769/18

19 K 4770/18

 

Bonn ./. D.

Bonn ./. H.

Haftungsanspruch aus Beamtenverhältnis gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin und den ehemaligen Stadtdirektor der Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB-Projekt

Klageeingang am 29. Juni 2018

 

9 K 4442/18

 

9 K 4396/18

M. ./. BRD, vertr. durch die Bundesnetzagentur

 

T. ./. BRD, vertr. durch die Bundesnetzagentur

Beide Verfahren richtet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung der Mobilfunkfrequenz-versteigerung im Jahr 2019 in dem festgelegt wurde, dass ein Vergabeverfahren in Form einer Versteigerung durchgeführt werden soll

Klageeingang am 13. bzw. 14. Juni 2018

 

13 K 4222/18

I. e.V. ./. BRD, vertr. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klage zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Beobachtung des I. e.V. und der öffentlichen Bezeichnung als „extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klageeingang am 6. Juni 2018

2 K 2417/18

K & T Klein-Heßling GbR ./. Stadt Lohmar

Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gewährung eines Kostenzuschusses aus Stellplatzablösemitteln zur Herstellung und zum Betrieb von öffentlichen Stellplätzen

Mündlicher Verhandlung am 3. Dezember 2019

23 K 2328/18

K. ./. Erftstadt
beigeladen: W.

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Baugenehmigung der Beklagten, mit der diese dem Beigeladenen die Schlachtung von monatlich 100 Schafen (ohne Direktvermarktung vor Ort) erlaubt.

Klageeingang am 22. März 2018

 

9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 575/18, 9 K 1378/18

T.; C.; V. ./. BRD, BNetzA

Die Beteiligten streiten um das Verfahren zur Überprüfung von Anschlussinhaberdaten.

Klageeingang am 19. Januar 2018 bzw. 19. Februar 2018

 

7 K 10920/17

Bayer Vital GmbH ./. BfArM

Klägerin wendet sich gegen Warnhinweise zu Nebenwirkungen des Arzneimittels Iberogast

Klageeingang am 31. Juli 2017

 

18 K 10072/17

Deutsche Umwelthilfe e. V. ./. Stadt Köln

Klägerin beantragt, dem in alphabetischer Reihenfolge ersten Halter in dem von der Beklagten geführten Fahrzeugregister, der ein VW-Fahrzeug mit einem bestimmten Dieselmotor (EA 189 EU 5) hält, den Betrieb des Kraftfahrzeugs zu untersagen und die Außerbetriebsetzung anzuordnen.

Klageeingang am 10. Juli 2017

21 K 9532/17

W. ./. Rhein-Sieg-Kreis

Der Kläger wendet sich gegen auf das Tierschutzrecht gestützte Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit denen die am 6. April 2016 sowie 12. April 2016 erfolgte Fortnahme und anderweitige Unterbringung von über 35 Rindern und die Einziehung der noch lebenden Rinder angeordnet wurde. Ferner wendet er sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern unter Androhung von Zwangsmitteln.

Bereits entschiedene Verfahren

17 K 10264/17 u.a.

./. Bonn

Die Kläger wenden sich gegen Erschließungsbeiträge, die sie 38 Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten zahlen sollen (Heckelsbergplatz in Bonn).

Urteil vom 27. August 2019
(Stattgabe)

24 K 15646/17
24 K 16154/17

L. GmbH ./. Bergisch Gladbach
Beigeladen: H.

Die Beteiligten streiten sich um die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

Urteile vom 21. August 2019
(teilw. Stattgabe)

4 K 8460/18

Eugen-Wolfrich-Kersting Stiftung ./. Wipperfürth

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung der „Villa Sandner“ in die Denkmalliste der Beklagten.

Urteil vom 24. Juli 2019

(Klageabweisung)

21 K 12337/16

THEA e.V. ./. Rhein-Sieg-Kreis

Der Kläger, ein Tierschutzverein, begehrt vom beklagten Kreis den Ersatz von Aufwendungen in Höhe von 7.288,38 € für einen am 12. April 2013 auf einem Parkplatz im Kreisgebiet des Beklagten ausgesetzten Hund. Diesen nahm der Kläger noch am selben Tag in Verwahrung, ließ ihn medizinisch behandeln und brachte ihn bis zu seiner Einschläferung im Juli 2014 anderweitig unter. Dabei fielen Tierarzt- und Heilbehandlungskosten in beträchtlichem Umfang an.

Urteil vom 17. Juli 2019

(Klageabweisung)

6 K 5480/18

Rhön Medien GmbH ./. BRD

Die Klägerin macht einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geltend. Gegenstand des Auskunftsbegehrens sind u. a. Rechtsanwaltskosten, die dem BfV im Zusammenhang mit presse- und archivrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind.

Urteil vom 11. Juli 2019

(Stattgabe)

6 K 1988/17

J. ./. Erzbistum Köln, Generalvikariat

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zum Anlagevermögen des Erzbistums Köln.

Urteil vom 13. Juni 2019

(Klageabweisung)

6 L 1056/19

Volt Deutschland ./. BRD, Bundeszentrale für pol. Bildung

Die Beteiligten streiten um das Asuwertungsmodul des „wahlomat“, der nach Ansicht der Antragstellerin gegen den Grundsatz der Chancengleichheit für Parteien vor Wahlen verstößt.

Beschluss vom 20. Mai 2019

(Stattgabe)

4 K 2872/18

AFD-Fraktion Köln ./. Rat der Stadt Köln

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln (weiterhin) rechtswidrig sind. Nachdem das OVG NRW die vormaligen Zuwendungsregelungen durch Urteil vom 17. Februar 2017 für rechtswidrig erklärt hatte, hat der Rat der Stadt Köln am 11. Juli 2017 neue Regelungen beschlossen. Dieser Ratsbeschluss soll nach Auffassung der klagenden AfD-Fraktion nicht den OVG-Anforderungen genügen und deshalb ebenfalls rechtswidrig sein.

Urteil vom 4. April 2019

(Klageabweisung)

9 L 205/19
9 L 300/19
9 L 351/19
9 L 455/19

Telefonica
Vodafone
Telekom
Mobilcom-debitel/freenet

jeweils gegen BRD, BNetzA

Die Antragstellerin erstrebt im Wege eines Eilverfahrens die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Vergabe- und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz (5G).

Eilbeschluss vom 14. März 2019
(Ablehnung)
Telefonica
Vodafone
Telekom
Mobilcom-debitel/freenet

14 K 3037/18
14 K 4496/18
14 K 6238/18

BUND LV NRW ./. NRW

Beigeladen: RWE Power

Klägerin wendet sich gegen Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg in Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Hambach:

  1. Hauptbetriebsplan 2018 (14 K 3037/18)
  2. Bergrechtliche Grundabtretung (14 K 4496/18)
  3. Vorzeitige Besitzeinweisung (14 K 6238/18)

Urteile vom 12. März 2019

(Klageabweisungen)

4 K 10823/17

H. ./. Stadt Köln

Beigeladen: Landschaftsverband Rheinland

Die Kläger begehren die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für den Umbau und die Erhöhung des Daches ihres Hauses in der unter Denkmalschutz stehenden Volkspark-siedlung in Köln-Raderthal (auch bekannt als „Englische Siedlung“). Das Gebäude der Kläger wurde von dem namhaften Kölner Architekten Fritz Schaller entworfen, von dem mehrere weitere Gebäude in der Volksparksiedlung stammen.

Urteil vom 7. März 2019

(Klageabweisung)