Diese Seite informiert Sie über Verfahren, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind.
Die mit "gelb" hinterlegten Verfahren sind zeitnah (regelmäßig maximal 4 Wochen) terminiert. 
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Stand: 20.05.2019

 

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Verfahrensstand

Anhängige Verfahren

7 K 583/19 u.a.

N. ./. BRD, BfArM

Der Kläger begehrt im Gefolge des Urteils des BVerwG vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 - die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Das BVerwG hatte die einschlägige Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG im Lichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Grundgesetzes dahingehend ausgelegt, dass der Erwerb des Tötungsmittels ausnahmsweise mit dem Zweck des BtMG vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

Mündliche Verhandlung am 19. November 2019

 

9 K 8489/18

9 K 8490/18

9 K 8491/18

9 K 8492/18

9 K 8499/18

9 K 8514/18

9 K 8515/18

9 K 8525/18

9 K 8531/18

EWE TEL
NetCologne
Wilhelm.tel
Williy.te
Telefonica
1&1 Drillisch
Telekom Deutschland
Vodafone
Mobilcom-debitel/freenet

jeweils gegen BRD, BNetzA
        

Die Beteiligten streiten über die Vergabe- und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz (5G).

Klageeingänge im Dezember 2018

14 K 7745/18

 

2 K 1802/19

BUND NRW e.V. ./. Rhein-Sieg-Kreis

BUND NRW e.V. ./. Troisdorf

Der Kläger wendet sich gegen eine an eine Dritten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die in dem Landschaftschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ einen sog. Kletterwald errichten ermöglicht (14 K 7745/18). Die erforderliche Baugenehmigung ist ebenfalls erteilt und wird vom Kläger ebenfalls angefochten (2 K 1802/19).

Klageeingang am 19. November 2018 bzw. 22. März 2019

6 K 5480/18

Rhön Medien GmbG ./. BRD

Die Klägerin macht einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geltend. Gegenstand des Auskunftsbegehrens sind u. a. Rechtsanwaltskosten, die dem BfV im Zusammenhang mit presse- und archivrechtlichen Streitigkeiten entstanden sind.

Mündliche Verhandlung am 11. Juli 2019

20 K 4855/18 S. ./. NRW, vertr. durch das Polizeipräsidium Köln Klage gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Köln Klageeingang am 4. Juli 2018

 

19 K 4769/18

19 K 4770/18

 

Bonn ./. D.

Bonn ./. H.

Haftungsanspruch aus Beamtenverhältnis gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin und den ehemaligen Stadtdirektor der Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB-Projekt

Klageeingang am 29. Juni 2018

 

9 K 4442/18

 

9 K 4396/18

M. ./. BRD, vertr. durch die Bundesnetzagentur

 

T. ./. BRD, vertr. durch die Bundesnetzagentur

Beide Verfahren richtet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung der Mobilfunkfrequenz-versteigerung im Jahr 2019 in dem festgelegt wurde, dass ein Vergabeverfahren in Form einer Versteigerung durchgeführt werden soll

Klageeingang am 13. bzw. 14. Juni 2018

 

13 K 4222/18

I. e.V. ./. BRD, vertr. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klage zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Beobachtung des I. e.V. und der öffentlichen Bezeichnung als „extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klageeingang am 6. Juni 2018

 

9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 575/18, 9 K 1378/18

T.; C.; V. ./. BRD, BNetzA

Die Beteiligten streiten um das Verfahren zur Überprüfung von Anschlussinhaberdaten.

Klageeingang am 19. Januar 2018 bzw. 19. Februar 2018

24 K 15646/17

24 K 16154/17

L. GmbH ./. Bergisch Gladbach Beigeladen: H.

Die Beteiligten streiten sich um die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

Mündliche Verhandlung am 21. August 2019

 

7 K 10920/17

Bayer Vital GmbH ./. BfArM

Klägerin wendet sich gegen Warnhinweise zu Nebenwirkungen des Arzneimittels Iberogast

Klageeingang am 31. Juli 2017

17 K 10264/17 u.a.

./. Bonn Die Kläger wenden sich gegen Erschließungsbeiträge, die sie 38 Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten zahlen sollen (Heckelsbergplatz in Bonn). Mündliche Verhandlung am 27. August 2019

 

18 K 10072/17

Deutsche Umwelthilfe e. V. ./. Stadt Köln

Klägerin beantragt, dem in alphabetischer Reihenfolge ersten Halter in dem von der Beklagten geführten Fahrzeugregister, der ein VW-Fahrzeug mit einem bestimmten Dieselmotor (EA 189 EU 5) hält, den Betrieb des Kraftfahrzeugs zu untersagen und die Außerbetriebsetzung anzuordnen.

Klageeingang am 10. Juli 2017

 

6 K 1988/17

J. ./. Erzbistum Köln, Generalvikariat

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zum Anlagevermögen des Erzbistums Köln.

Mündliche Verhandlung am 13. Juni 2019

Bereits entschiedene Verfahren

6 L 1056/19

Volt Deutschland ./. BRD, Bundeszentrale für pol. Bildung

Die Beteiligten streiten um das Asuwertungsmodul des „wahlomat“, der nach Ansicht der Antragstellerin gegen den Grundsatz der Chancengleichheit für Parteien vor Wahlen verstößt.

Beschluss vom 20. Mai 2019

(Stattgabe)

4 K 2872/18

AFD-Fraktion Köln ./. Rat der Stadt Köln

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln (weiterhin) rechtswidrig sind. Nachdem das OVG NRW die vormaligen Zuwendungsregelungen durch Urteil vom 17. Februar 2017 für rechtswidrig erklärt hatte, hat der Rat der Stadt Köln am 11. Juli 2017 neue Regelungen beschlossen. Dieser Ratsbeschluss soll nach Auffassung der klagenden AfD-Fraktion nicht den OVG-Anforderungen genügen und deshalb ebenfalls rechtswidrig sein.

Urteil vom 4. April 2019

(Klageabweisung)

9 L 205/19
9 L 300/19
9 L 351/19
9 L 455/19

Telefonica
Vodafone
Telekom
Mobilcom-debitel/freenet

jeweils gegen BRD, BNetzA

Die Antragstellerin erstrebt im Wege eines Eilverfahrens die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Vergabe- und Auktionsregeln zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz (5G).

Eilbeschluss vom 14. März 2019
(Ablehnung)
Telefonica
Vodafone
Telekom
Mobilcom-debitel/freenet

14 K 3037/18
14 K 4496/18
14 K 6238/18

BUND LV NRW ./. NRW

Beigeladen: RWE Power

Klägerin wendet sich gegen Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg in Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Hambach:

  1. Hauptbetriebsplan 2018 (14 K 3037/18)
  2. Bergrechtliche Grundabtretung (14 K 4496/18)
  3. Vorzeitige Besitzeinweisung (14 K 6238/18)

Urteile vom 12. März 2019

(Klageabweisungen)

4 K 10823/17

H. ./. Stadt Köln

Beigeladen: Landschaftsverband Rheinland

Die Kläger begehren die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für den Umbau und die Erhöhung des Daches ihres Hauses in der unter Denkmalschutz stehenden Volkspark-siedlung in Köln-Raderthal (auch bekannt als „Englische Siedlung“). Das Gebäude der Kläger wurde von dem namhaften Kölner Architekten Fritz Schaller entworfen, von dem mehrere weitere Gebäude in der Volksparksiedlung stammen.

Urteil vom 7. März 2019

(Klageabweisung)

9 K 4396/18

T. ./. BRD, vertr. durch die Bundesnetzagentur

Das Verfahren richtet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung der Mobilfunkfrequenz-versteigerung im Jahr 2019 in dem festgelegt wurde, dass ein Vergabeverfahren in Form einer Versteigerung durchgeführt werden soll.

Urteil vom 18. Februar 2019

(Klageabweisung)


6 K 4318/18

H. und S. ./: BRD

Die Kläger sind Bundestagsabgeordnete der FDP. Sie begehren die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland nicht berechtigt ist, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegenüber dem Anbieter des sozialen Netzwerkes Facebook durch Maßnahmen nach § 4 NetzDG zu vollziehen und dadurch eine Löschung von Inhalten der Kläger durch Facebook zu bewirken.

Urteil vom 14. Februar 2019

(Klageabweisung)

6 K 9164/16

H. ./. Bundesrechnungshof

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gerichtet auf Prüfmitteilungen des Bundesrechnungshof hinsichtlich verschiedener Fraktionen des Deutschen Bundestages

Urteil vom 31. Januar 2019

(teilweise Stattgabe)

 

20 K 5917/17

1. Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.,
2. E.
./. Land NRW
beigeladen: Bayer AG

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer  versammlungsrechtlicher Auflagen für eine Kundgebung auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn am 28.04.2017 anlässlich der Hauptversammlung der Bayer AG im WCCB.

Urteil vom 29. November 2018

(Klageabweisung)

Rechtsmittel eingelegt:
15 A 355/19 (OVG NRW)


 

13 K 6682/15

 

13 K 6684/15

 

Deutsche Umwelthilfe / NRW

Beigeladen: Stadt Bonn

Deutsche Umwelthilfe / NRW

Beigeladen: Stadt Köln

 

Überarbeitung des Luftreinhalteplanes für die Stadtgebiete der Städte Bonn und Köln

Urteile vom 8. November 2018

Bonn

Rechtsmittel eingelegt:

8 A 4774/18 (OVG NRW)

Köln

Rechtsmittel eingelegt:

8 A 4775/18 (OVG NRW)