Hier finden Sie die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015. Breibacher Weg in Kürten: Gemeinderat durfte keine Außenbereichssatzung beschließen 28. Dezember 2015 Deutsche Post InHaus Services GmbH muss Verträge über erbrachte Postbeförderungsleistungen vorlegen 16. Dezember 2015 Kein Zugang zu tödlicher Dosis 15. Dezember 2015 Gericht bestätigt Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag 10. Dezember 2015 Polizeiliche Anordnung rechtswidrig 10. Dezember 2015 Festveranstaltung im Appellhof - 30 Jahre Kölner Juristische Gesellschaft 9. Dezember 2015 Googles Email Dienst „Gmail“ ist ein Telekommunikationsdienst 25. November 2015 Keine Förderung für Asklepios Klinik St. Augustin 20. November 2015 Erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig 19. November 2015 Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche 18. November 2015 Conterganstiftung im Einzelfall zur Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes verpflichtet 12. November 2015 Aktenvernichtung von Vorgängen zum NSU – Bundesamt für Verfassungsschutz muss der Presse Auskunft zu Disziplinarverfahren erteilen 12. November 2015 Asyl: Verwaltungsgerichte in NRW sind gut gerüstet 6. November 2015 VG Köln informiert über „Interessante Verfahren“ 29. Oktober 2015 Ablehnung der Sylt-Trassen für RDC GmbH rechtswidrig 28. Oktober 2015 Gewaltbereiter Hooligan darf nicht zur Versammlung „Köln 2.0“ am 25. Oktober 2015 anreisen 23. Oktober 2015 Städte Bergheim und Leverkusen unterliegen im Rechtsstreit um Ansiedlung eines neuen Möbelhauses in Pulheim („Segmüller“) 23. Oktober 2015 „Köln 2.0“ – Demonstration am 25. Oktober 2015 darf nicht auf dem Breslauer Platz stattfinden 23. Oktober 2015 Sperrung der Fernbushaltestellen rechtmäßig 22. Oktober 2015 Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015 15. Oktober 2015 Grundsteuer B in Siegburg rechtmäßig 29. September 2015 Grünes Licht für Flüchtlingsunterkunft 9. September 2015 Jagdabgabe verfassungsgemäß 31. August 2015 Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für Gepäckkontrollanlage weitestgehend erfolglos 14. August 2015 Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn 30. Juli 2015 Fische dürfen „Kosmetiker“ sein 16. Juli 2015 Kommunalwahlen in Leverkusen: Ratsmitglied behält sein Mandat 1. Juli 2015 Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig 1. Juli 2015 Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe Mundlos an die Axel Springer AG verpflichtet 25. Juni 2015 Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des bewaffneten Jihad zulässig 15. Juni 2015 SPD-Fraktion im Rhein-Erft-Kreistag unterliegt im Streit über das Vorschlagsverfahren zur Besetzung des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Köln 10. Juni 2015 Bürgerbegehren „Rathausplatz“ in Köln ist unzulässig 10. Juni 2015 Klagen gegen Einbahnstraße in Bornheim ohne Erfolg 29. Mai 2015 Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen nicht untersagen 27. Mai 2015 Airdata kann Frequenzversteigerung nicht verhindern 26. Mai 2015 Klage des Verschönerungsvereins Siebengebirge ohne Erfolg 21. Mai 2015 Keine Taxikonzession für Taxi 22 20. Mai 2015 Verpflichtung zur vorzeitigen Rückgabe von Frequenzen vorläufig gestoppt 8. Mai 2015 Radfahrer muss den Radweg benutzen 8. Mai 2015 Platzverweis für Journalisten bei Demonstration im Hambacher Forst rechtmäßig 7. Mai 2015 Packungsgröße 20 Tabletten des Arzneimittel „Voltaren Dolo 25mg“ (Novartis) bleibt weiterhin zulässig 6. Mai 2015 Kabelnetze sind für WDR kostenlos 30. April 2015 Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines Versteigerungsverfahrens vergeben werden 30. April 2015 Verwaltungsgericht Köln leistet weiter gute Arbeit 29. April 2015 Kölner Kommunalwahl: Urteil zur erneuten Zählung im Stimmbezirk 20874 ist rechtskräftig 28. April 2015 "Wish You were here" 21. April 2015 Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig 14. April 2015 Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine 14. April 2015 Kölner Kommunalwahl: Urteile des Verwaltungsgerichts zugestellt 7. April 2015 Überprüfung der Wahl zum Rat der Stadt Köln am 25. Mai 2014: 1. Neuauszählung aller 1024 Stimmbezirke ist unzulässig. 2. Im Stimmbezirk 20874 muss noch einmal gezählt werden. 25. März 2015 Kölner Abfallgebührensatzung unwirksam – Mehrgebühren für nachsortierte Tonnen sind möglich 24. März 2015 Eisenbahnrecht: Rahmenvertrag Niebüll – Sylt rechtswidrig 5. März 2015 Eisenbahnrecht: Vorrang für grenzüberschreitende Zugtrassen 5. März 2015 Beseitigungsanordnung der „Dachkonstruktion“ und Nutzungsuntersagung des „Theaters“ am Eifelwall rechtmäßig 12. Februar 2015 Seniorenwohnzentrum Haus Dottendorf, Stadt Bonn darf Schließung durchsetzen 4. Februar 2015 Seniorenwohnzentrum Haus Dottendorf. Stadt Bonn darf Schließung durchsetzen 3. Februar 2015 Aktuelle Pressemitteilungen des Gerichts 29. Januar 2015 Neuauszählung Kommunalwahl terminiert 23. Januar 2015 Bonner Stadtverordneter durfte nicht mehr aus Aufsichtsrat abberufen werden 14. Januar 2014 Kundgebung der Kögida auf dem Bahnhofsvorplatz zulässig 13. Januar 2015 Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig 13. Januar 2015