Diese Seite informiert Sie über Fälle, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind.
Die mit "gelb" hinterlegten Verfahren sind zeitnah (regelmäßig maximal 4 Wochen) terminiert. 
Die eingefügten Links führen Sie zu den anonymisierten Original-EntscheidungenMündliche Verhandlung am 10. November 2017

Aktenzeichen:Titel:Sachverhalt:Verfahrensstand:
14 K 2163/13 BRD ./. NRW Feststellungsklage zur Frage der Kostentragung von Sicherungsmaßnahmen am Rheinufer in Bornheim

Urteil vom 21. Juli 2015 (Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:20 A 1980/15 (OVG NRW)

13 K 3809/13 Axel Springer AG ./. BRD Klage auf Einsichtnahme in Unterlagen des Verteidigungsministeriums über den ehemaligen Soldaten Uwe Mundlos (NSU)

Urteil vom 25. Juni 2015 (teilweise Stattgabe/Abweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
8 A 1578/15 (OVG NRW)

23 K 6792/13 Aldi GmbH & Co. KG ./. Hürth Streit um Erteilung einer Baugenehmigung für einen Lebensmitteldiscounter in Hürth-Efferen.

Urteil vom 16. Dezember 2015 (teilweise Stattgabe)
Rechtsmittel eingelegt:
7 A 189/16 (OVG NRW)

20 K 7847/13 U. ./. BRD, Bundespolizei Identitätsfeststellung farbiger Besucher des Hauptbahnhofs in Bochum

Urteil vom 10. Dezember 2015 (teilweise Abweisung/Stattgabe)
Rechtsmittel eingelegt:
5 A 294/16 (OVG NRW)

14 K 7394/13 Kieswerk Rheinbach GmbH & Co. KG ./. NRW Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Land NRW, einen Rahmenbetriebsplan für die Erweiterung eines Quarzsand-/Quarzkiestageabbaus in Swisttal zuzulassen.

Urteil vom 19. Juli 2016
(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
11 A 1939/16 (OVG NRW)

18 K 7939/13 F. ./. Wipperfürth Es geht um die beantragte Feststellung, ob ein auf einem privaten Grundstück liegendes Wegstück ein öffentlicher Weg i.S.d. § 60 Satz 1 Halbsatz 1 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen ist. Das betrifft den Weiler Münte der Stadt Wipperfürth und bewegt nahezu die gesamte Ortschaft, weil davon die weitere Erschließung dieses Weilers entsprechend der Abrundungssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB abhängen soll.

Urteil vom 25. November 2016
(Klageabweisung)Rechtsmittel eingelegt:
11 A 202/17 (OVG NRW)

20 K 583/14 K. ./. NRW Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das vom Beklagten für den Tag eines Fußballspiels zwischen dem 1. FC Köln und Austria Wien für bestimmte Bereiche Kölns (u.a. Teile der Innenstadt und das Rhein-Energie-Stadion) erteilte Aufenthaltsverbot sowie die Mitteilung der Polizei an den 1.FC Köln über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger rechtswidrig gewesen sind.

Urteil vom 28. April 2015
(Stattgabe hinsichtlich Mitteilung an den 1. FC Köln; im Übrigen wurde das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt)
Rechtsmittel eingelegt:
5 A 1080/16 (OVG)

6 K 837/14 Iperdi GmbH ./. WDR Die Beteiligten streiten darüber, ob im Falle von Leiharbeit Rundfunkbeiträge im bei dem entleihenden oder dem aufnehmenden Betrieb zu entrichten sind.

Urteil vom 18. August 2016
(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
2 A 1989/16 (OVG NRW)

7 K 1627/14 S. ./. NRW Der Kläger begehrt eine arzneimittelrechtliche Erlaubnis zur Herstellung eines Arzneimittels aus tierischen Ausgangsprodukten (tierische Organextrakte).

Urteil vom 10. Mai 2016
(Klageabweisung)Rechtsmittel eingelegt:13 A 1452/16 (OVG NRW)

20 K 2278/14 FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH ./. BRD Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte zur Vergütung der Nutzung von Räumen und Passkontrollboxen auf dem Flughafen Münster/Osnabrück verpflichtet ist bzw. inwieweit es diesbezüglich zu Überzahlungen gekommen ist und die Beklagte diese durch Leistungsbescheid zurückfordern kann.

Urteil vom 12. Januar 2017(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:

5 A 522/17 (OVG NRW)
18 K 2320/14 Flughafen KölnBonn ./. BRD, Bundespolizei Kosten des mehrstufigen Kontrollsystems (§ 8 LuftSichG)

Urteil vom 14. August 2015
(teilweise Stattgabe / Abweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
20 A 2100/15 (OVG NRW)

7 K 2347/14 Gemeinde Helgoland/BfArM Die Beteiligten streiten darüber, ob Meerwasser als Arzneimittel oder als Medizinprodukt anzusehen ist. Die Gemeinde Helgoland erstrebt die Einstufung als Arzneimittel, weil es für ortsgebundene Heilmittel, die Arzneimittel sind, eine Ausnahme von der Zulassungspflicht gibt.

Urteil vom 12. April 2016
(Klageabweisung)

Rechtsmittel eingelegt:
13 A 1253/16 (OVG)

13 K 4121/14

Swisttal ./. NRW
Beigeladen: Enercon GmbH

Genehmigung von Windkraftanlagen

Urteil vom 19. Mai 2016
(Klageabweisung)Rechtsmittel eingelegt:
8 A 1523/16 (OVG)

6 K 5143/14 S. ./. BRD Presserechtlicher Auskunftsanspruch, NSU-Akten, Aktenvernichtung. Der Kläger ist Journalist und begehrt von der Beklagten Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von NSU-Akten.

Urteil vom 12. November 2015 (weitestgehend: Klagestattgabe)
Rechtsmittel eingelegt:
5 A 3070/15 (OVG NRW)

7 K 5301/14 A. Klinik ./. NRW Die Klägerin begehrt einen Zuschuss für eine grundlegende Renovierung der Frühchenstation, weil es dort Krankenhauskeime gab.

Urteil vom 3. November 2015(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
13 A 2900/15 (OVG NRW)

22 K 7136/14 Landschaftsverband Rheinland ./. Stadt Köln Die Beteiligten streiten darum, ob der Besuch der Berufspraxisstufe - Bildungsgang "Geistige Entwicklung" an der Louis-Braille-Schule in Düren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) auch länger als drei Jahre gefördert werden kann.

Klagerücknahme am 20. Juni 2016

rechtskräftig
7 K 14/15 L. ./. BRD Die Kläger streiten um den Zugang zu Natrium- Pentobarbital zur Durchführung eines Suizids.

Urteil vom 1.Dezember 2015 (Klageabweisung)Rechtsmittel  erfolglos:
13 A 3079/15(OVG NRW)Rechtskräftig seit Februar 17

18 K 367/15 Deutsche Post ./. Land NRW, Bez. Reg. Köln Die Klägerin will die Feststellung erwirken, dass sie nicht verpflichtet ist, beim Einsatz von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8t bis 7,5t und bei Beladung von Paketen mit einem Einzelgewicht von mehr als 20 Kilogramm die Vorgaben der Fahrpersonalverordnung einzuhalten, d.h. vor allem die Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten aufzuzeichnen.

Urteil vom 2. Februar 2016
(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
13 A 536/16 (OVG NRW)

22 K 405/15
22 K 574/15

S. Senioren- und Pflegeinrichtungen GmbH / Stadt Bonn Schließung der Pflegeeinrichtung Dottendorf

Urteil vom 25. Oktober 2016
(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
4 A 2480/16 (OVG NRW)

2 K 493/15 Deutscher Naturschutzring/ Bundesrepublik Deutschland Beschränkung der Fischereirechte und Fischereimethoden in geschützten Meereszonen. Das Verfahren ist dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt worden.
6 K 590/15 markt intern Verlag GmbH u.a. ./. BRD Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern über sogenannte Gruppenanfragen (betreffend ganze Gruppen von Steuerpflichtigen) im Rahmen des internationalen steuerlichen Informationsaustauschs, u. a. bezogen auf Österreich.

Urteil vom 19. Mai 2016(Klageabweisung)Rechtsmittel eingelegt:5 A 1397/16 (OVG)

8 K 969/15 K. ./. Rhein-Erft-Kreis Verfassungsmäßigkeit der Jagdabgabe

Urteil vom 13. August 2015 (Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
9 A 2016/15 (OVG)

14 K 1282/15

BUND ./. NRWBeigeladen: RWE Power AG

Die Klage ist gerichtet auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Genehmigungen (Rahmenbetriebsplan, Hauptbetriebsplan) für die Fortführung des Tagebaus Hambach.

Mündliche Verhandlung verlegt vom 17. Oktober 2017 auf den 21. November 2017, 10:30 Uhr, Saal 1;
Pressevertreter, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen möchten, werden gebeten, sich per mail unter pressestelle@vg-koeln.nrw.de zu melden

18 K 1752/15 Firma 365 AG ./. Bonn Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 11 Münztelefonen

Urteil vom 16. Dezember 2016
(Klageabweisung)Rechtsmittel eingelegt:
11 A 217/17 (OVG NRW)

24 K 1845/15  I. ./. Köln Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln. Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18.11.2014 (Bettensteuer)

Urteil vom 28. September 2016(Klageabweisung)

24 K 2350/15 A. ./. Köln Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln. Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln vom 18.11.2014 (Bettensteuer)

Urteil vom 28. September 2016
(Klageabweisung)Rechtsmittel eingelegt:
14 A 2375/16 (OVG)

8 K 2653/15 S. ./. Rheinbach Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb eines Gnadenhofs.

Klagerücknahme  am 1. Juni 2017

 
18 K 3039/15 u.a. Burscheid ./. NRW Die Kläger möchten nachträgliche Schutzauflagen für die Bundesautobahn A 1 erreichen. Urteil vom 10.11.2017 (Klageabweisung)
19 K 3287/15 F. ./. BRD Gegenstand des Verfahrens ist die Eintragung des Tonträgers "Sonny Black" des Künstlers "Bushido" in die Liste der jugendgefährdenden Medien (sog. Indizierung) durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Urteil vom 2. September 2016
(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
19 A 2001/16 (OVG)

6 K 3837/15 K. ./. WDR Köln Der Kläger ist Vorsitzender des Traditionsvereins KFC Uerdingen 05 e.V. und Geschäftsführer einer Immobilienfirma. Er wendet sich gegen einen Wortbeitrag des WDR auf seiner Internetseite vom 30.10.2014.

Urteil vom 9. Juni 2016
(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
13 A 1518/16 (OVG)

8 K 3862/15 u.a. M. ./. Bonn Neue Klage gegen die Baugenehmigung für Veranstaltungen des Kunstrasen/Kunstgarten

Urteil vom 21. April 2016
(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
7 A 1275/16 (OVG)

16 K 4180/15 Kreishandwerkerschaft Weimar-Sömmerda ./. BIBB, Bundesinstitut für Berufsbildung Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Fördermitteln für die Errichtung eines Handwerksbildungszentrums in Weimar.

Urteil vom 7. Juli 2016(Klageabweisung)Rechtsmittel eingelegt:4 A 1573/16 (OVG)

2 K 4279/15 R. ./. BRD Klage auf Erteilung einer Wiederausfuhrbescheinigung für einen Stellschirm mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten (Elephas maximus), hergestellt in China (1850 - 1900). Urteil vom 14. Juni 2016 (Klageabweisung)Rechtsmittel eingelegt:
8 A 1630/16 (OVG)
25 K 4419/16 L. ./. NRW Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für das Tätigwerden der Polizei aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage in einem OBI-Baumarkt in Bad Godesberg.

Urteil vom 23. Mai 2017(Klageabweisung

4 K 5467/15 S. ./. BRD Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und hat seinen Vater bei einem USA Drohnenangriff verloren. Er will festgestellt wissen, dass die Bundesrepublik Deutschland es in rechtswidriger Weise versäumt hat, die amerikanischen Stellen bei der Nutzung der Air base Ramstein auf das geltende deutsche Recht zu verpflichten.

Urteil vom 27. April 2016
(Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
4 A 1072/16 (OVG)

7 K 5753/15 Bionorica/ BfArM Zulassung des Arzneimittels Kachexol

 

13 K 6093/15  Initiative für sicherere Straßen UG ./. NRW  Die Klägerin betreibt im Internet ein Portal "fahrerbewertung.de", bei dem Dritte das Verhalten von anderen Personen im Straßenverkehr bewerten können. Der Landesbeauftragte für Datenschutz hat der Klägerin verschiedene Auflagen erteilt, um den Datenschutz der betroffenen Autofahrer zu gewährleisten.

Urteil vom 16. Februar 2017
Rechtsmittel eingelegt:
16 A 770/17 (OVG)

2 K 6600/15

BUND/Rhein-Sieg-Kreis
Beigeladene: Gemeinde Swisttal

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Errichtung eines Bestattungswaldes

 

13 K 6682/15

13 K 6684/15

Deutsche Umwelthilfe e.V / Bezirksregierung Köln

Der Kläger will erreichen, dass die Beklagte die Städte Köln und Bonn verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne fortzuschreiben und dabei umfangreiche verkehrsrechtliche Beschränkungen einzuführen

Die Verfahren sind im Hinblick auf ein unter dem Az. 7 C 26.16 anhängiges Verfahren vor dem BVerwG, das dort für den 22. Februar 2018 terminiert ist, ausgesetzt worden.

2 K 6873/15

Naturschutzbund Deutschland e.V. ./. BRD
Beigeladen:
OWP Butendiek GmbH & Co. KG

Klage des Naturschutzbund Deutschland e.V. wegen Sanierung eines Umweltschadens durch Errichtung und Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek.

Urteil vom 29. November 2016
(Klageabweisung)Rechtsmittel eingelegt:
8 A 49/17 (OVG)

18 K 6887/15 u.a.

Flixbus Dach GmbH ./. Köln

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die von der Stadt Köln verfügte Sperrung zweier Fernbushaltestellen

Urteil vom 25. August 2017

(Klageabweisung)

4 K 6700/15

 M. ./. Bonn

Der Kläger ist Stadtverordneter der Beklagten und begehrt die Besichtigung einer städtischen Flüchtlingsunterkunft.

Urteil vom 7. Juli 2016
(Klageabweisung)
rechtskräftig

5 K 79/16

B. ./. Jobcenter Leverkusen

Das Verfahren betrifft die Haftung des Klägers für Hilfeleistungen, die das beklagte Jobcenter einem syrischen Flüchtling gewährt. Der in Deutschland lebende Kläger hatte sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt eines syrischen Staatsangehörigen aufzukommen. Im Verfahren geht es um die Frage, ob diese Verpflichtungserklärung fort gilt, nachdem der Betreffende inzwischen als Flüchtling anerkannt ist.

Urteil vom 19. April 2016 (Klageabweisung)
Rechtsmittel eingelegt:
18 A 1197/16 (OVG)

13 K 291/16

S. ./. Stadt Köln 

Nachbarklage gegen Metro in Köln-Godorf wegen Lärmimmissionen aufgrund des Lieferverkehrs. 

 

20 K 766/16

Z. ./. NRW

Der Kläger begehrt als Jäger zum Schutz seines Gehörs die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zur Nutzung eines Schalldämpfers.

2 K 1750/16

H. ./. Overath

Abrissverfügung für formell und materiell illegaler Wochenendhäuser.

Urteil vom 1. Dezember 2016(Klageabweisung)

13 K 3601/16

B. u.a. ./. Köln 

Brüsseler Platz: Anlieger begehren 22:00 Uhr als Beginn der Ruhephase 

 

4 K 4785/16

Troisdorf ./. NRW

Die klagende Stadt nimmt mit der Klage das Land Nordrhein-Westfalen auf Erstattung von Personalkosten für den Betrieb einer Flüchtlings-Notunterkunft in Anspruch.

Urteil vom 31. Mai 2017(Klageabweisung)

19 K 4860/16

F. ./. Wachtberg

Die Kläger leben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und wenden sich gegen die Festsetzung von Elternbeiträgen. Die Tochter der Klägerin lebt im gemeinsamen Haushalt der Kläger und besucht den sog. offenen Ganztag. Der Kläger ist nicht der Vater des Kindes und auch nicht aus anderen Gründen personensorgeberechtigt. Für die Betreuung im offenen Ganztag hat die Gemeinde Wachtberg beide Kläger (als Gesamtschuldner) zu Elternbeiträgen herangezogen. Die Kläger wenden sich gegen die Beitragspflicht und Berücksichtigung des Einkommens des Klägers.

 

9 K 7870/16 u.a.

NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH ./. BRD
Beigeladen: Telekom Deutschland GmbH

Die Klägerin wendet sich gegen die sog. „Vectoring-II-Entscheidung“ der Bundesnetzagentur (Beschluss vom 1.9.2016, BK 3g-15/004). Durch diese Entscheidung werden die Voraussetzungen geregelt, unter denen die Telekom den Wettbewerbern den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in bestimmtem Umfang verweigern darf.

Urteil vom 17. März 2017(Klageabweisung)

23 K 9949/16 & 23 K 9950/16

Leverkusen/ Bergheim ./. Pulheim

Klage gegen Baugenehmigung auf Errichtung eines Möbelgeschäfts (Segmüller)

 

 1 K 1516/17

 Verdi ./. Köln

 Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtsverordnung, mit der die Stadt Köln in ihrem Gemeindegebiet verkaufsoffene Sonntage (über 30 Veranstaltungen) im Jahr 2017 erlaubt hat.

Hauptsachenerledigung am
3. Mai 2017
Erledigt am 3.5.17