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Stand: 22. Dezember 2025 |
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geladene Verfahren |
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Aktenzeichen |
Beteiligte |
Sachverhalt |
Termin der mündlichen Verhandlung |
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13 K 6322/20 |
T. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Es geht um Zugang zu Archivunterlagen betreffend Adolf Eichmann |
19. März 2026, 12.00 Uhr, Saal 102 |
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8 K 676/25 |
S. ./. Stadt Bonn u.a. |
Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung einer Methadon-Substitutionspraxis (Die Aktenzeichen des bereits entschiedenen Eilverfahrens lauten 8 L 667/25 (VG Köln) und 7 B 585/25 (OVG NRW)) |
30. Januar 2026, 9.30 Uhr, Saal 101 |
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13 K 6105/20 |
C. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger wendet sich gegen die Datenerhebung, die im Rahmen eines sog. Sicherheitsgesprächs im „Marsa Initial Reception Center“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben wurden. |
22. Januar 2026, 10.15 Uhr, Saal 1 |
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anhängige Verfahren |
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Aktenzeichen |
Beteiligte |
Sachverhalt |
Eingang |
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25 K 9959/25 |
Stadt Köln ./. Land NRW |
Klage, mit die Stadt Köln die Feststellung begehrt, dass sie gegenüber dem Land NRW nicht verpflichtet ist, den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung (OGS) von Kindern im Grundschulalter zu erfüllen. |
Klageeingang am 19. Dezember 2025 |
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4 K 8586/25 |
Diverse ./. Rat der Stadt Köln |
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses zur Ost-West-Achse in Köln |
Klageeingang am 31. Oktober 2025 |
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20 K 8499/25 |
Diverse ./. Polizeipräsidium Köln |
Es geht um einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration („Rheinmetall entwaffnen“) am 30. August 2025. |
Klageeingang am 29. Oktober 2025 |
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13 K 8281/25 |
S. e.V. ./. Stadt Köln |
Klage mit der Informationen mit Bezug zu verschiedenen Tierpopulationen (u.a. auch Katzen) am ehemaligen Großmarkt in Köln im Zusammenhang mit dem von der Stadt geplanten Abriss herausverlangt werden |
Klageeingang am 22. Oktober 2025 |
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9 K 7205/25 |
K. GmbH ./. Stadt Bonn |
Bei einem der Konzerte im Sommer 2025 beim Bonner „KUNST!RASEN“, die um 22 Uhr beendet sein müssen, wurde eine Überschreitung der Immissions-Grenzwerte festgestellt und ein mit der Klage angefochtenes Zwangsgeld (20.000 Euro) festgesetzt. |
Klageeingang am 8. September 2025 |
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18 K 7021/25 18 L 2261/25 |
P. GmbH ./. Stadt Bonn |
Eilantrag und Klage gegen den Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn (zwei neue Radspuren bei gleichzeitiger Reduzierung der PKW-Spuren) |
Klage- und Antragseingang am 2. September 2025 |
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14 K 6792/25 |
A. e.V. / Bundesamt für Naturschutz |
Klage auf eine abgelehnte Genehmigung zur Ausfuhr von einer zweistelligen Anzahl von in Deutschland gezüchteten Exemplaren der Spix-Aras nach Indien |
Klageeingang 22. August 2025 |
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4 K 6579/25 |
M. ./. Stadt Köln |
Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Fahrrad-Entscheid Köln" |
Klageeingang am 14. August 2025 |
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19 K 6201/25.A |
I. ./. Bundespolizeidirektion St. Augustin |
Klage einer Syrerin gegen die Zurückweisung als Asylbewerberin an der Grenze |
Klageeingang am 29. Juli 2025 |
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13 K 3895/25 13 L 1109/25 |
AfD ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. |
Klage- und Antragseingang am 5. Mai 2025. |
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21 K 1772/25
9 K 5078/25 u.a. |
P. ./. Stadt Köln |
In verschiedenen straßenrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Klage- und Eilverfahren geht es um die Situation am Brüsseler Platz im Belgischen Viertel in Köln (Außengastronomie, Alkoholverbot etc.) |
Klageeingang am 6. März 2025 16. Juni 2025 u.a. |
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13 K 6026/24 |
Semsrott ./. Bundesministerium für Bildung und Forschung |
Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Im Rahmen der sog. Fördergeldaffäre begehrt er im Wege eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Nachrichten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die über den Messenger-Dienst Wire ausgetauscht wurden. |
Klageeingang am 18. September 2024 |
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18 K 2422/24 u.a. |
DB Cargo AG u.a. / Bundesnetzagentur |
Die Kläger sind Eisenbahnverkehrsunternehmen und andere Zugangsberechtigte. Sie wenden sich im Rahmen von Drittanfechtungsklagen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. März 2024 (BK10-23-0400_E) und begehren geringere Entgelte als die genehmigten.
(Zum Verfahren der Schienenwegebetreiber siehe 18 K 1993/24). |
Klageeingang am 2. Mai 2024 |
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18 K 1993/24 |
DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH ./. Bundesnetzagentur |
Die Klägerinnen sind die größten Schienenwegebetreiber in Deutschland. Sie wenden sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. März 2024 (BK10-23-0400_E) und begehren für die Netzfahrplanperiode 2025 eine Erhöhung der Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr bei gleichzeitiger Reduzierung der Trassenentgelte im Schienenpersonenfern- und Schienengüterverkehr.
(Zu den Drittanfechtungsklagen verschiedener Zugangsberechtigter siehe 18 K 2422/24). |
Klageeingang am 11. April 2024 |
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13 K 1795/24 |
Maaßen ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger wendet sich gegen seine Einstufung als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. |
Klageeingang am 29. März 2024 |
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20 K 4360/23 |
L. ./. Polizeipräsidium Köln |
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenerlaubnis, die mit seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit in der Jungen Alternativen begründet wurde. |
Klageeingang am 7. August 2023 |
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6 L 1491/23 |
AfD ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. |
Antragseingang am 2. August 2023 |
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13 K 3219/23 |
AfD und Junge Alternative ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung der Jungen Alternativen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Aktuell ruht das Verfahren. |
Klageeingang am 12. Juni 2023 |
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13 K 1520/23 u.a. |
G. u.a. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Kläger wenden sich gegen Äußerungen im sog. AfD-Folgegutachten vom 22. Februar 2021. |
Klageeingang am 22. März 2023 u.a. |
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14 K 626/23 |
C. ./. Bundesamt für Logistik und Mobilität |
Die Klägerin begehrt die vollständige Erstattung von Mautzahlungen für Fahrten auf Bundesfernstraßen im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020. |
Klageeingang am 1. Dezember 2020 |
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14 K 356/23 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis |
Der Kläger wendet sich die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung für den Burghof in Königswinter. |
Klageeingang am 23. Januar 2023 |
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14 K 4666/22 14 K 4668/22 |
Greenpeace ./. Bundesamt für Naturschutz |
Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen ihm die Versenkung von Steinen in den Naturschutzgebieten Pommersche Bucht bzw. Fehmarnbelt untersagt wurde. Die Aktionen richteten sich gegen Schleppnetzfischerei. |
Klageeingang jeweils am 15. August 2022 |
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13 K 3865/22 |
Bundeskriminalamt ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Das BKA wendet sich gegen eine Anordnung des BfDI, wonach keine weiteren personenbezogenen Daten in bestimmten, vom BKA für Funkzellendaten betriebenen Dateien gespeichert werden dürfen und bereits gespeicherte Daten unverzüglich gelöscht werden müssen. |
Klageeingang am 28. Juni 2022 |
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13 K 2880/22 |
Kempen ./. Deutsche Welle |
Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Er begehrt von der Beklagten Zugang zu Unterlagen über die Planung und Realisierung einer Kunstsammlung. |
Klageeingang am 11. Mai 2022 |
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8 K 2004/22 u.a. |
A. ./. Stadt Bonn |
Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung seiner Bauvoranfragen zur Aufstockung eines Bürogebäudes im Bundesviertel.
Aktuell ruht das Verfahren. |
Klageeingang am 30. März 2022 |
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14 K 2732/22 |
NABU ./. Bundesamt für Naturschutz |
Der Kläger wendet sich gegen durch die Beklagte erteilte Ausnahmen/Befreiungen von verschiedenen naturschutzrechtlichen Verboten zum Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek. |
Klageeingang am 6. Mai 2022 |
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36 K 4592/ |
Ärztekammer Nordrhein ./. L. |
Die Beteiligten streiten vor dem Heilberufsgericht um die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten. |
Klageeingang am 6. September 2021 |
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13 K 7018/20 |
foodwatch ./. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft |
Der Kläger will erreichen, dass das Ministerium alle dienstlichen Kontakte mit externen Dritten transparent macht. |
Klageeingang am 22. Dezember 2020 |
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13 K 4210/20 |
S. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Ein früherer EU-Diplomat begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen.
Aktuell ruht das Verfahren. |
Klageeingang am 4. August 2020 |
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14 K 466/20 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis Beigeladene: Stadt Bad Honnef |
Der BUND wendet sich gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Bad Honnef auf der Insel Grafenwerth. |
Klageeingang am 25. Januar 2020 |
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23 K 7453/19 u.a. |
Kölner Schiffswerft Deutz ./. Stadt Köln |
Die Klägerin wehrt sich gegen sieben Bauvorhaben (Wohnblöcke, Hotel, Einkaufspassage etc.), da sie Sorge hat, dass ihre Tätigkeit wegen Lärmimmissionen zukünftig gefährdet ist.
Aktuell ruhen die Verfahren. |
Klageeingang am 20. Dezember 2019 |
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13 K 12066/17 |
M. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger ist Journalist bei der Axel Springer SE. Er begehrt auf der Basis des Bundesarchivgesetzes vom Bundesamt für Verfassungsschutz Zugang zu Unterlagen, die mit dem Oktoberfestattentat und dem Doppelmord an einem jüdischen Rabbiner und dessen Ehefrau am 19. Dezember 1980 in Nürnberg in Zusammenhang stehen. |
Klageeingang am 29. August 2017 |