Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Partnerschaft mit dem Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău in der Republik Moldau begründet. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Ghenadie Mîra unterzeichneten gestern (2. September 2025) im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in Chişinău eine Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist die erste Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau.
Präsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka: „Das Verwaltungsgericht Köln will und wird mit der Zusammenarbeit seinen Beitrag leisten, die Republik Moldau auf ihrem Weg zum EU-Beitritt zu unterstützen. Es wird dabei auch für das Verwaltungsgericht bereichernd sein, die eigenen Werte zu erläutern und zu vermitteln. Und ganz praktisch ermöglicht die Partnerschaft, sich im direkten Dialog über den Gerichtsalltag auszutauschen und auf beiden Seiten weiter zu entwickeln. “
Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt. An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richter aus Nordrhein-Westfalen als Experten mit.