Die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verletzt keine Nachbarrechte. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt.
Der Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ soll vom 18. November bis 23. Dezember 2026 auf dem Marktplatz am Höninger Weg stattfinden und wurde von der Stadt Köln (mittels sog. Sondernutzungserlaubnis) genehmigt. Der Marktplatz wird außerhalb der Marktzeiten sonst ganzjährig als Parkplatz genutzt. Der Antragsteller hatte sich mit der Begründung an das Verwaltungsgericht gewandt, die Stadt Köln habe es versäumt, vom Veranstalter ein Parkraumkonzept zu verlangen. Durch die Veranstaltung entfielen inklusive Auf- und Abbauzeiten sieben Wochen lang 60 Stellplätze, was für die Anwohnerschaft zu unzumutbaren Belastungen führe. Auch habe die Stadt den Lärmschutz nicht ausreichend berücksichtigt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die grundrechtlich geschützten Anliegerrechte geben keinen Anspruch darauf, dass auf öffentlichen Verkehrsflächen Parkplätze vorgehalten werden müssen. Die in der Erlaubnis enthaltenen Lärmschutzauflagen und Grenzwerte sind nicht zu beanstanden. Die Angaben der Stadt Köln, dass anhand ihrer Erfahrungen aus diversen ähnlichen Veranstaltungen Überschreitungen der genehmigten Lärmwerte nicht zu erwarten seien, ist nachvollziehbar.
Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
Aktenzeichen: 21 L 2831/26