Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.11.2026 drei Klageverfahren von Telekommunikationsunternehmen gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Nichtanordnung eines Vergabeverfahrens und Verlängerung von Frequenznutzungsrechten ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Klagen richten sich gegen den Beschluss der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 24.03.2025 (Az. BK1-22/001), mit der diese über die Bereitstellung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz entschieden hat.
Erstens möchte das Verwaltungsgericht vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, welchen Maßstab das Unionsrecht an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Bundesnetzagentur bei Entscheidungen im Rahmen der Frequenzverwaltung anlegt.
Mit der zweiten Frage soll geklärt werden, ob ein Unionsrechtsverstoß schon darin zu sehen ist, dass ein struktureller Interessenkonflikt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Behördenspitze der Bundesnetzagentur gefährdet. Da sich sowohl der Präsident als auch beide Vizepräsidentinnen zum Zeitpunkt der streitigen Entscheidung in ihrer ersten Amtszeit befanden, hat der paritätisch aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Landesregierungen besetzte Beirat der Bundesnetzagentur durch sein Vorschlagsrecht maßgeblichen Einfluss auf eine mögliche Verlängerung ihrer Amtszeit. Abstrakte Kriterien für das Vorschlagsrecht sind nicht niedergelegt. Zudem sind die Bundesrepublik und die Länder mittelbar mit ca. 28 % an einem der Mobilfunkunternehmen beteiligt, deren Frequenznutzungsrechte verlängert wurden.
Falls darin kein Unionsrechtsverstoß liegen sollte, ist drittens zu entscheiden, ob die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde im konkreten Fall dadurch verletzt wird, dass die entscheidende Präsidentenkammer im Benehmen mit dem Beirat gehandelt hat, der die berufliche Zukunft ihrer Mitglieder (Präsident und Vizepräsidentinnen) über sein Vorschlagsrecht mitbestimmt. Die vorliegende Konstellation stellt sich anders dar als die Tätigkeit der Bundesnetzagentur etwa im Energiewirtschaftsrecht: Das Energiewirtschaftsgesetz kennt weder eine gesetzliche Pflicht der Behördenspitze, selbst als Präsidentenkammer zu entscheiden, noch die Pflicht, sich ins Benehmen mit dem Beirat zu setzen.
Viertens soll der EuGH die beihilferechtliche Frage klären, ob der Verzicht auf eine wettbewerbliche Versteigerung von Frequenznutzungsrechten bereits eine unionsrechtswidrige Begünstigung für die Netzbetreiber darstellt, deren Nutzungsrechte verlängert wurden. Fraglich ist, ob ein wirtschaftlicher Vorteil allein durch die Verfolgung allgemeiner Regulierungsziele (wie etwa durch den Netzausbau) ausgeschlossen werden kann.
Die Antworten des Europäischen Gerichtshofs sind für das im Anschluss noch zu ergehende Urteil des Verwaltungsgerichts Köln maßgeblich: Je nachdem, wie der EuGH die unionsrechtlichen Vorgaben zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und zum Beihilferecht auslegt, könnte die angegriffene Frequenzentscheidung der Bundesnetzagentur allein wegen eines Unionsrechtsverstoßes aufgehoben werden.
Aktenzeichen: 1 K 3095/25, 1 K 3595/25, 1 K 3624/25
Hinweis: Zwei weitere Klageverfahren von etablierten Netzbetreibern (Az.: 1 K 3611/25 und 1 K 3659/25) gegen die Entscheidung vom 24.03.2025 hat das Gericht bislang nicht ausgesetzt, weil zunächst noch prozessuale Vorfragen zu klären sind.
