Die für den morgigen Freitag (20.11.2026) angemeldete Versammlung „Gen Z regelt“ muss entgegen der Anordnung des Polizeipräsidiums nicht nach Deutz ausweichen, sondern darf auf einer auf Grundlage eines Kompromissvorschlags des Gerichts abgewandelten Wegstrecke in der linksrheinischen Innenstadt stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit dem Eilantrag der Versammlungsanmelderin teilweise stattgegeben, die dem Kompromissvorschlag des Gerichts zugestimmt hatte.

 

Die Versammlung wurde ursprünglich mit einem Kundgebungsort und einer Wegstrecke in der Kölner Altstadt angemeldet. Aufgrund von Sicherheitsbedenken hatte die Polizei am 18.11.2026 eine Verlegung in das rechtsrheinische Deutz angeordnet. Insbesondere sah sie eine Gefahr im Bereich der Weihnachtsmärkte am Heumarkt, Neumarkt und Friesenplatz. Dagegen wurde heute Mittag ein Eilantrag gestellt, weil die Verlegung in dieser Art gegen die Versammlungsfreiheit verstoße.

 

Dem ist das Gericht nur teilweise gefolgt. Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst auch das Recht, selbst zu bestimmen, wo die Versammlung stattfindet. Hier berufen sich die Demonstrierenden zurecht darauf, dass eine Sichtbarkeit der Meinungsäußerung nicht nur auf social media, sondern auch durch die Wegstrecke in der linksrheinischen Kölner Innenstadt an Banken und dem Karrierecenter der Bundeswehr (Stichwort: Protest gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht) vorbei wichtig sei. Das Gericht hat daher zunächst einen Kompromissvorschlag hinsichtlich einer linksrheinischen Wegstrecke unterbreitet, die Heumarkt, Neumarkt und Friesenplatz ausspart, aber innenstadtnahe, breite Straßen mit dem Sitz von Banken und der Bundeswehr einschließt. Dem haben (nur) die Versammlungsanmeldenden zugestimmt. Das Gericht hat daher im Wege der Maßgabe angeordnet, dass die Versammlung linksrheinisch stattfinden darf, wenn „die Kundgebung auf dem Hohenzollenring/ Kaiser-Wilhelm-Ring auf Höhe der Bismarkstraße stattfindet und der Aufzug von dort aus über den Kaiser-Wilhelm-Ring, Hansaring, Am Kümpchenshof, Kyotostraße, Victoriastraße, Tunisstraße, Unter Sachsenhausen, Gereonstraße, Christophstraße und Kaiser-Wilhelm-Ring zurück zur Kundgebungsörtlichkeit führt.“

 

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

 

Aktenzeichen: 20 L 3011/26

 

 

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