Mit einem heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der am 31. August 2013 von der Polizei gegenüber einem Journalisten ausgesprochene Platzverweis rechtmäßig war.
Im Rahmen einer Demonstration gegen den Kohleabbau im Tagebau Hambach am 31. August 2013 besetzten zahlreiche Demonstranten die Gleise der Hambach-Bahn. Der Kläger, der sich gegenüber der Polizei als Journalist ausgewiesen hatte, verblieb auf einer Brücke über der Bahn, von der aus man das Geschehen beobachten konnte und auf der den Pressevertretern ein Platz zugewiesen war. Nach Darstellung der Polizei suchte der Kläger immer wieder auffällig die Nähe zur Einsatzleitung der Polizei, die sich gleichfalls auf der Brücke aufhielt. Um zu verhindern, dass der Kläger einsatztaktische Informationen telefonisch an die Demonstranten weitergibt, erteilte die Polizei dem Kläger einen Platzverweis.
Diese polizeiliche Maßnahme erachtete das Gericht als rechtmäßig. Die Polizei habe aufgrund des Verhaltens des Klägers annehmen dürfen, es werde zu einer Störung polizeilicher Amtshandlungen kommen, weil der Kläger Informationen über die organisatorische Vorbereitung und geplante Durchführung der Räumung der Hambach-Bahn erlangen und an die die Gleise besetzenden Demonstranten weitergeben werde. Damit habe die Gefahr bestanden, dass die Räumung der Gleise erheblich erschwert oder behindert werden würde. Unter Berücksichtigung dieser Umstände führe auch die Funktion des Klägers als Pressevertreter nicht dazu, dass seiner Tätigkeit der Vorrang vor dem Belang der Funktionsfähigkeit der Polizei einzuräumen gewesen wäre.
Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.
Az: 20 K 5427/13
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