Stand: 14.01.2021

geladene Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Termin der mündlichen Verhandlung

13 K 1189/20

BMI ./. Bundesdatenschutz-beauftragten

Die Beteiligten streiten darum, welche Daten von Benutzern, die eine IFG-Anfrage über die Plattform „Frag-denStaat.de“ stellen, vom Ministerium vor einer Beantwortung gefordert werden können.

11. Februar 2021

18 K 4035/19 u.a.

B. ./: Stadt Köln

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

12. Februar 2021

6 K 3825/17

Netcologne ./. Landesanstalt für Medien NRW

Beigeladen: Sport1 GmbH

Die Klägerin wendet sich gegen eine medienrechtliche Beanstandung durch die Beklagte. Gegenstand der Beanstandung ist die Feststellung, dass die Klägerin private Programmanbieter – wie die Beigeladene –, deren Programme sie in die breitbandigen Telekommunikationsnetze einspeise, ungleich behandle, da sie einige private Programmanbieter nur gegen Entgelt einspeise, während andere private Programmanbieter ohne Entgelt eingespeist würden.

23. Februar 2021

6 K 1268/18

H. ./. Oberprüfungsamt für das technische Referendariat

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung seiner häuslichen Prüfungsarbeit im Rahmen der Großen Staatsprüfung in der Fachrichtung Hochbau.

23. März 2021

6 K 9851/17

T. ./. NRW, Bezirksregierung Düsseldorf

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung der schriftlichen Prüfung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung. Zudem macht sie geltend, am Tage der Prüfung prüfungsunfähig gewesen zu sein.

27. April 2021

 

anhängige Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

 

2 K 6279/20

T. ./. Bonn

Der Kläger wendet sich gegen eine förmliche Duldung eines baurechtlichen rechtswidrigen Zustandes (Betrieb eines Blumenladens).

Klageeingang am 18. November 2020

6 K 6207/20 u.a.

A. ./. TH Köln

Die Kläger wenden sich gegen den Täuschungsvorwurf, der Online-Klausuren betrifft.

Klageeingang am 13. November 2020

6 K 4774/20

und

6 L 1592/20

B. ./. BRD, Bundesministerium der Gesundheit

Medizinstudenten aus Bayern und Baden-Württemberg wehren sich gegen die Vorziehung des praktischen Jahres im Rahmen ihres Medizinstudiums. Die Möglichkeit dieser Änderung des Studienablaufs schuf eine Bundesverordnung, die bezweckte, Medizinstudenten aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie zur Unterstützung in die Krankenhäuser zu bekommen. Dabei ging der Verordnungsgeber davon aus, dass die Examensprüfung, die bisher vor dem praktischen Jahr stattfand, wegen Corona derzeit ohnehin nicht abgenommen werden könne.

Klageeingang am 2. September 2020

13 K 4210/20

S. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Ein früherer EU-Diplomat begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen.

Klageeingang am 4. August 2020

7 K 3544/20 und

7 K 3545/20

X. und Y. GmbH & Co. KG ./. Land NRW, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Zwei fleischverarbeitende Großbetriebe aus Köln bzw. Hürth wenden sich gegen die Allgemeinverfügung der Landesregierung, mit der ihnen u.a. die zweimalige wöchentliche Testung der Mitarbeiter auf das COVID-19-Virus aufgegeben wird.

Klageeingang jeweils am 8. Juli 2020 und

13 K 3190/20

Andreas Kalbitz ./. BRD, BfV

Der Kläger begehrt  neben einer Auskunft nach § 15 BVerfSchG die Überlassung seiner vom BfV geführten Personalakte, die Überlassung des Gutachtens vom 12.03.2020 betreffend die Beobachtung des sog. „Flügels“, Auskunft über die im Gutachten genannten Nachweise bezüglich des angeblichen Kontakts des Klägers zur „HDJ“ (Verein Heimattreue Deutsche Jugend) sowie Auskunft über die im Gutachten genannte „Mitgliederliste der HDJ“ nebst Eintrag zur „Mitgliedsnummer 01330“ zu erteilen.

Klageeingang am 24. Juni 2020

6 K 1949/20

S. ./. Stiftung Haus der Geschichte

Der Antragsteller begehrt einen presserechtlichen Auskunftsanspruch zum Erwerb des sog. „Schabowski-Zettels“ durch die Beklagte.

Klageeingang 20. April 2020

14 K 466/20

BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis

Beigeladene: Stadt Bad Honnef

Der BUND wendet sich gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Bad Honnef auf der Insel Grafenwerth.

Klageeingang am 25. Januar 2020

Antragseingang am 3. Februar 2020

21 K 273/20

Bundesverband Paket & Expresslogistik e.V. ./. BRD, BNetzA

Der Kläger wendet sich gegen die aktuelle Briefporto-Festsetzung der Bundesnetzagentur.

Klageeingang am 15. Januar 2020

13 K 207/20

13 K 208/20

AfD u.a. ./. BRD, BfV

 

Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung von Flügel und Junger Alternative als Verdachtsfälle.

Klageeingang am 13. Januar 2020

23 K 7457/19 u.a.

Kölner Schiffswerft Deutz GmbH & Co. KG ./. Köln

 

Die Klägerin wehrt sich gegen sieben Bauvorhaben (Wohnblöcke, Hotel, Einkaufspassage etc.), da sie Sorge hat, dass ihre Tätigkeit wegen Lärmimmissionen zukünftig gefährdet ist.

Klageeingang am 20. Dezember 2019

2 K 6680/19

S. ./: Stadt Bonn

Beigeladen: E

Die Klägerin wendet sich in einem Baunachbarstreit gegen die geplante Bebauung auf dem Grundstück „Oberer Wilhelmstr. 35“ in Bonn-Beuel. Sie hält die geplante Bebauung für zu hoch. Diese habe eine erdrückende Wirkung. Zudem fürchtet sie Nachteile für die auf ihrem Grundstück vorhandenen Schornsteine/Gastherme.

Klageeingang 15. November 2019

8 K 4679/19

RA W. ./: BRD, BM der Justiz

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid, mit dem ein Härtefallausgleich zurückgefordert wird, der für ein fiktives Opfer des NSU ursprünglich beantragt wurde.

Klageeingang am 30. Juli 2019

10 K 3912/19

R. ./. BRD, Bundeszentrale für politische Bildung

Der Kläger war von der Bundeszentrale für politische Bildung zunächst als Referent zu einem im März 2019 durchgeführten Kongress eingeladen. Er klagt gegen die später ausgesprochene Ausladung.

Klageeingang am 24. Juni 2019

6 L 830/19

AfD ./. BRD, BfV

Das Eilverfahren richtet gegen Nachfragen des BfV an Mitarbeiter zu AfD-Kontakten.

Antragseingang am 16. April 2019

7 K 591/19

Insolvenzverwalter der Fa. Atmed AG ./. BM Gesundheit

Die Beteiligten streiten um das Verbot einer Inhalierhilfe für Asthmatiker namens „Inhaler“ bzw. „effecto“.

Klageeingang am 31. Januar 2019

23 K 7936/18

K. ./. BRD, BMI

Der Kläger, der in Goodyear (USA) als Soldat stationiert ist, begehrt einen höheren Auslandszuschlag. Eine Übertragung des Zuschlags, der für eine Stationierung in Los Angeles gezahlt wird, sei nicht zulässig.

Klageeingang am 28. November 2018

14 K 7745/18

 

2 K 1802/19

BUND NRW e.V. ./. Rhein-Sieg-Kreis

BUND NRW e.V. ./. Troisdorf

Der Kläger wendet sich gegen eine an eine Dritten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die in dem Landschaftschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ einen sog. Kletterwald errichten ermöglicht (14 K 7745/18). Die erforderliche Baugenehmigung ist ebenfalls erteilt und wird vom Kläger ebenfalls angefochten (2 K 1802/19).

14 K 7745/18: Klageeingang am 19. November 2018

2 K 1802/19: Klageeingang am 22. März 2019

20 K 4855/18

20 L 2340/19

S. ./. NRW, vertr. durch das Polizeipräsidium Köln

Klage und Eilverfahren gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Köln

Klageeingang am 4. Juli 2018

Eingang des Eilverfahrens am 7. November 2019

13 K 4319/18

O. ./. Staatskanzlei NRW

Der Kläger begehrt Auskunft zu Hintergrundgesprächen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Klageeingang am 11. Juni 2018

13 K 4222/18

I. e.V. ./. BRD, vertr. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klage zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Beobachtung des I. e.V. und der öffentlichen Bezeichnung als „extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klageeingang am 6. Juni 2018

8 K 3904/18

J. ./. Köln

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Abgaben auf der Grundlage des ISSG NRW wegen Immoblien- und Standortgemeinschaft „Severinstraße“.

Klageeingang am 23. Mai 2018

18 K 2675/18

S. ./. Wermelskirchen

Die Beteiligten streiten über eine Einbahnstraßenregelung, deren Wirkung für den Radverkehr aufgehoben werden soll.

Klageeingang am 6. April 2018

21 K 126/18

W. ./. NRW, Bezirksregierung Köln

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zur L 269n (Ortsumgehung Niederkassel/Mondorf)

Klageeingang am 5. Januar 2018

18 K 10072/17

Deutsche Umwelthilfe e. V. ./. Stadt Köln

Klägerin beantragt, dem in alphabetischer Reihenfolge ersten Halter in dem von der Beklagten geführten Fahrzeugregister, der ein VW-Fahrzeug mit einem bestimmten Dieselmotor (EA 189 EU 5) hält, den Betrieb des Kraftfahrzeugs zu untersagen und die Außerbetriebsetzung anzuordnen.

Klageeingang am 10. Juli 2017

20 K 10634/16

E. ./. NRW, PP Bonn

Der Kläger wendet sich gegen Kosten einer „Leerfahrt“ eines Abschleppunternehmers infolge eines illegalen Autorennens.

Klageeingang am 19. November 2016