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Stand: 20. März 2023 |
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geladene Verfahren |
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Aktenzeichen |
Beteiligte |
Sachverhalt |
Termin der mündlichen Verhandlung |
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7 K 2346/20 |
Kreisverband DIE LINKE Bonn ./. Stadt Bonn |
Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass Corona-bedingte Einschränkungen einer Versammlung auf dem Bonner Marktplatz am Maifeiertag 2020 rechtswidrig waren. |
4. April 2023 |
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21 K 2136/18 u.a. |
L. ./. Bezirksregierung Köln |
Mehrere Anwohner der Autobahn A1 im Streckenabschnitt zwischen Leverkusen und Burscheid klagen auf Anordnung nachträglicher Lärmschutzmaßnahmen. |
19. April 2023 |
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9 K 4771/22 |
E. ./. Stadt Bonn |
Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Veranstaltung „Jeck im Sunnesching“. |
21. April 2023 |
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anhängige Verfahren |
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Aktenzeichen |
Beteiligte |
Sachverhalt |
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13 K 1419/23 |
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationssicherheit |
Das Bundespresseamt wendet sich gegen die Untersagung der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage durch den BfDI. |
Klageeingang am 16. März 2023 |
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7 K 574/23 |
T. ./. Bundesministerium für Gesundheit |
Der Kläger wendet sich gegen die Haftungserleichterung für Hersteller von Corona-Impfstoffen. |
Klageeingang am 6. Februar 2023 |
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18 K 524/23 18 L 180/23 |
S. ./. Stadt Bonn |
Der Kläger wendet sich gegen die Einführung eines einseitigen Haltverbots in der Julius-Plücker-Straße in Bonn-Kessenich. |
Klage- und Antragseingang am 2. Februar 2023 |
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14 K 356/23 14 L 137/23 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis |
Der Kläger wendet sich die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung für den Burghof in Königswinter. |
Klageeingang am 23. Januar 2023, Antragseingang am 25. Januar 2023 |
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13 K 6963/22 |
S. ./. Bundesministerium der Verteidigung |
Der Kläger ist Journalist bei der Axel Springer SE. Er begehrt Zugang zu Informationen über den Flug der Bundesverteidigungsministerin Lambrecht und ihres Sohnes mit einem Hubschrauber der Bundeswehr am 13. April 2022 nach Bramstedtlund. |
Klageeingang am 23. Dezember 2022 |
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23 K 5541/22 |
D. ./. Stadt Köln |
Die Klägerin betreibt ein Autokino in Köln-Porz. Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt Köln, mit dem ihr die Nutzung des Geländes zu anderen Zwecken untersagt worden war. |
Klageeingang am 4. Oktober 2022 |
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14 K 4666/22 14 K 4668/22 |
Greenpeace ./. Bundesamt für Naturschutz |
Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen ihm die Versenkung von Steinen in den Naturschutzgebieten Pommersche Bucht bzw. Fehmarnbelt untersagt wurde. Die Aktionen richteten sich gegen Schleppnetzfischerei. |
Klageeingang jeweils am 15. August 2022 |
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13 K 4549/22 |
Theisen ./. Bundesministerium der Verteidigung |
Der Kläger ist Friedensaktivist und begehrt Auskunft zu Fragen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. |
Klageeingang am 8. August 2022 |
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13 K 3865/22 |
Bundeskriminalamt ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Das BKA wendet gegen eine Anordnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wonach keine weiteren personenbezogenen Daten in bestimmten, vom BKA für Funkzellendaten betriebenen Dateien gespeichert werden dürfen und bereits gespeicherte Daten unverzüglich gelöscht werden müssen. |
Klageeingang am 28. Juni 2022 |
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13 K 3578/22 |
Peng! e.V. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der klagende Verein begehrt Auskunft zu den über ihn gespeicherten Daten. |
Klageeingang am 14. Juni 2022 |
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13 K 2880/22 |
Kempen ./. Deutsche Welle |
Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Er begehrt von der Beklagten Zugang zu Unterlagen über die Planung und Realisierung einer Kunstsammlung. |
Klageeingang am 11. Mai 2022 |
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2 K 2004/22 |
A. ./. Stadt Bonn |
Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung seiner Bauvoranfragen zur Aufstockung eines Bürogebäudes im Bundesviertel. |
Klageeingang am 30. März 2022 |
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1 K 1708/22 u.a. 1 L 440/22 u.a. |
F. ./. Stadt Bonn |
Die Kläger betreiben Gaststätten und wenden sich dagegen, dass die Stadt Bonn die Betriebszeiten ihrer Außengastronomie auf 22 Uhr beschränkt hat. |
Klage- und Antragseingang am 16. März 2022 |
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14 K 2732/22 |
NABU ./. Bundesamt für Naturschutz |
Der Kläger wendet sich gegen durch die Beklagte erteilte Ausnahmen/Befreiungen von verschiedenen naturschutzrechtlichen Verboten zum Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek. |
Klageeingang am 6. Mai 2022 |
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6 K 820/22 |
Twitter ./. Bundesamt für Justiz |
Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). |
Klage- und Antragseingang am 28. Januar 2022 |
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6 K 735/22 |
TikTok ./. Bundesamt für Justiz |
Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). |
Klageeingang am 25. Januar 2022 |
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36 K 4592/ |
Ärztekammer Nordrhein ./. L. |
Die Beteiligten streiten vor dem Heilberufsgericht um die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten. |
Klageeingang am 6. September 2021 |
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6 K 4192/21 |
Meta ./. Bundesamt für Justiz |
Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). |
Klageeingang am 10. August 2021 |
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13 K 3809/21 |
Technisches Hilfswerk ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationssicherheit |
Das THW wollte den Impfstatus der Beschäftigten abfragen. Dies wurde vom Beklagten untersagt. |
Klageeingang am 19. Juli 2021 |
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6 K 3769/21 |
Google ./. Bundesamt für Justiz |
Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). |
Klageeingang am 16. Juli 2021 |
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13 K 3116/21 |
U. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger wendet sich gegen die Beobachtung und Einstufung als Verdachtsfall. |
Klageeingang am 14. Juni 2021 |
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13 K 1468/21 |
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationssicherheit |
Die Beteiligten streiten um datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“. |
Klageeingang am 18. März 2021 |
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7 K 1152/21 |
Baltic Sport- und Ferienhotel ./. Bundesministerium für Gesundheit |
Die Klägerin begehrt den Erlass einer Entschädigungsregelung im Zusammenhang mit finanziellen Einbußen aus den Corona-Lockdowns. |
Klageeingang am 4. März 2021 |
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13 K 7018/20 |
foodwatch ./. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft |
Der Kläger will erreichen, dass das Ministerium alle dienstlichen Kontakte mit externen Dritten transparent macht. |
Klageeingang am 22. Dezember 2020 |
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14 K 6556/20 |
C. ./. Bundesamt für Güterverkehr |
Die Klägerin begehrt die Rückzahlung der Mautgebühren für die Jahre 2016-2020 unter Berufung auf eine Entscheidung des EuGH zu Mautgebühren der Jahre 2010/2011. |
Klageeingang am 1. Dezember 2020. |
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13 K 6105/20 |
C. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger wendet sich gegen die Datenerhebung, die im Rahmen eines sog. Sicherheitsgesprächs im „Marsa Initial Reception Center“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben wurden. |
Klageeingang am 9. November 2020 |
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7 K 5630/20 |
Land Berlin ./. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte |
Die Beteiligten streiten um eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Modellprojekts, bei dem legal über Apotheken Cannabis ausgegeben werden soll. |
Klageeingang am 16. Oktober 2020 |
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13 K 4210/20 |
S. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Ein früherer EU-Diplomat begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen. |
Klageeingang am 4. August 2020 |
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14 K 466/20 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis Beigeladene: Stadt Bad Honnef |
Der BUND wendet sich gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Bad Honnef auf der Insel Grafenwerth. |
Klageeingang am 25. Januar 2020 |
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23 K 7453/19 u.a. |
Kölner Schiffswerft Deutz ./. Stadt Köln
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Die Klägerin wehrt sich gegen sieben Bauvorhaben (Wohnblöcke, Hotel, Einkaufspassage etc.), da sie Sorge hat, dass ihre Tätigkeit wegen Lärmimmissionen zukünftig gefährdet ist.
Aktuell ruhen die Verfahren. |
Klageeingang am 20. Dezember 2019. |
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13 K 4872/19 |
M. ./. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr |
Der Kläger begehrt Umweltinformationen zum Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel, die die Beklagte unter Hinweis auf bestehende Sicherheits- und Verteidigungsbelange verwehrt. |
Klageeingang am 8. August 2019 |
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14 K 7745/18
2 K 1802/19 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis
BUND ./. Stadt Troisdorf |
Der Kläger wendet sich gegen eine an einen Dritten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die in dem Landschaftsschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ die Errichtung eines Kletterwalds ermöglicht (14 K 7745/18).
Die entsprechende Baugenehmigung ist vom Kläger ebenfalls angefochten (2 K 1802/19). |
Klageeingang am 19. November 2018
Klageeingang am 22. März 2019 |
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20 K 4855/18
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S. ./. Polizeipräsidium Köln |
Der Kläger wendet sich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Köln. |
Klageeingang am 4. Juli 2018 |
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13 K 4319/18 |
O. ./. Staatskanzlei NRW |
Der Kläger begehrt Auskunft zu Hintergrundgesprächen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. |
Klageeingang am 11. Juni 2018 |
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13 K 12066/17
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M. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger ist Journalist bei der Axel Springer SE. Er begehrt auf der Basis des Bundesarchivgesetzes vom Bundesamt für Verfassungsschutz Zugang zu Unterlagen, die mit dem Oktoberfestattentat und dem Doppelmord an einem jüdischen Rabbiner und dessen Ehefrau am 19. Dezember 1980 in Nürnberg in Zusammenhang stehen. |
Klageeingang am 29. August 2017 |