Stand: 29. September 2026

geladene Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Termin der mündlichen Verhandlung

 

 

 

 

 

 

 

 

8 K 5058/25

K. ./. Stadt Köln

Baurechtliches Verfahren bzgl. eines Wohnbauprojekts am Ehrenfeldgürtel in Köln

2. Oktober 2026, 13.00 Uhr, Saal 102

6 K 1256/24

W. [...] Verlags-GmbH ./. Bundesgesundheits-ministerium

Die Klage ist auf Unterlassung des Nationalen Gesundheitsportals des BMG (gesund.bund.de) gerichtet. Es geht um die Frage, ob das Portal gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt.

13. Oktober 2026, 09.30 Uhr, Saal 33

4 K 6579/25

M. ./. Stadt Köln

Die Kläger begehren die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Fahrrad-Entscheid Köln“, mit dem u. a. der Ausbau von Radwegen sowie die Umwandlung von Straßen zu Fahrradstraßen in Köln gefordert wird.

15. Oktober 2026, 10.00 Uhr, Saal 102

anhängige Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Eingang

21 K 7194/26

J. ./. Bundes-verteidigungsministerium

Klage gegen das geplante Raketenabwehrsystem der Bundeswehr („Arrow Weapon System for Germany (AWS-G)“) in Bayern

Klageeingang 22. September 2026

8 K 6957/26

K. ./. Stadt Köln

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Umbau der früheren Oberfinanzdirektion in Köln zur Flüchtlingsunterkunft

Klageeingang 14. September 2026

21 K 6796/26

S. ./. Rhein-Erft-Kreis

Ein Schäfer wendet sich gegen die Heranziehung von Kosten für Unterbringung und tierärztliche Behandlung seiner (ehemaligen) Schafherde nach der Fortnahme der Tiere.

Klageeingang am 7. September 2026

18 K 6599/26 u.a.

u.a. Abellio Rail GmbH ./. Bundesnetzagentur

Verschiedene Eisenbahnverkehrsbetriebe und ein Bundesland klagen gegen neu festgelegte Trassenpreise

Klageeingang am 31.08.2026 u.a.

18 K 6107/26

DB InfraGO AG ./. Bundesnetzagentur

Deutsche Bahn klagt gegen Vorteile für Konkurrenten auf der Schiene

Klageeingang am 14. August 2026

23 K 5468/26

Events in Poll UG & Co. KG ./. Stadt Köln

Es geht um Baugenehmigungen für die Veranstaltungsfläche „Südbrücke“ in Köln

Klageeingang am 23. Juli 2026

16 K 4729/26

R. ./. Bundeszentrale für politische Bildung

Klage gegen Streichung bzw. Nichtgewährung von Fördergeldern aus dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“

Klageeingang am 23. Juni 2026

16 K 3911/26

Deutscher Tierschutzbund e.V. u.a. ./. Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Verschiedene Tierschutzvereine haben Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben und verlangen Subventionen für Tierheime und ähnliche Einrichtungen.

Klageeingang am 20. Mai 2026

21 K 2905/26

9 M 42/26

u.a.

P. ./. Stadt Köln

In verschiedenen straßenrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Klage- und Eilverfahren geht es um die Situation am Brüsseler Platz im Belgischen Viertel in Köln (Saisonbezogene Sondernutzungserlaubnis Außengastronomie, Alkoholverbot etc.)

Klageeingang am   13. April 2026 u.a.

13 K 1842/26 u.a.

Diverse  ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Feststellungsklagen von Buchhandlungen bzgl. (Nicht-) Verleihung des Buchhandelspreises

Klageeingang am 9. März 2026 u.a.

9 K 549/26

Gemeinde Windeck ./. Rhein-Sieg-Kreis

Es geht um Immissionen durch den Steinbruch in Windeck-Imhausen

Klageeingang am 22. Januar 2026

4 K 8586/25

Diverse  ./. Rat der Stadt Köln

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses zur Ost-West-Achse in Köln

Klageeingang am 31. Oktober 2025

20 K 8499/25

20 K 1259/26

Diverse ./. Polizeipräsidium Köln

Es geht um einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration („Rheinmetall entwaffnen“) am 30. August 2025.

Klageeingang am 29. Oktober 2025

13 K 8281/25

S. e.V. ./. Stadt Köln

Klage, mit der Informationen mit Bezug zu verschiedenen Tierpopulationen (u.a. auch Katzen) am ehemaligen Großmarkt in Köln im Zusammenhang mit dem von der Stadt geplanten Abriss herausverlangt werden

Klageeingang am 22. Oktober 2025

9 K 7205/25

K. GmbH ./. Stadt Bonn

Bei einem der Konzerte im Sommer 2025 beim Bonner „KUNST!RASEN“, die um 22 Uhr beendet sein müssen, wurde eine Überschreitung der Immissions-Grenzwerte festgestellt und ein mit der Klage angefochtenes Zwangsgeld (20.000 Euro) festgesetzt.

Klageeingang am  8. September 2025

14 K 6792/25

A. e.V. / Bundesamt für Naturschutz

Klage auf eine abgelehnte Genehmigung zur Ausfuhr von einer zweistelligen Anzahl von in Deutschland gezüchteten Exemplaren der Spix-Aras nach Indien

Klageeingang am 22. August 2025

19 K 6201/25.A

I. ./. Bundespolizeidirektion St. Augustin

Klage einer Syrerin gegen die Zurückweisung als Asylbewerberin an der Grenze

Klageeingang am 29. Juli 2025

13 K 4597/25

Stadt Köln ./. Land NRW, Statistisches Landesamt

Die Stadt Köln klagt gegen das Ergebnis der Volkszählung (registergestützter Zensus) 2022, bei dem eine niedrigere Einwohnerzahl ermittelt wurde, als zuvor

Klageeingang am 28. Mai 2025

13 K 3895/25

 

AfD ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

 

Vgl. zu dem Eilbeschluss in 13 L 1109/25 die Pressemitteilung des Gerichts vom 26.02.2026

Klageeingang am 5. Mai 2025

1 K 3095/25

1 K 3659/25

1 K 3595/25

1 K 3624/25

1 K 3611/25

Versch. ./. Bundesnetzagentur

Die Verfahren betreffen die Frequenzverlängerungsentscheidung der Bundesnetzagentur vom 24. März 2025

Klageeingänge im April 2025

7 K 7194/24 u.a.

Versch. ./. Kassenärztliche Vereinigung NW

Klagen von Firmen, die Corona-Testzentren betrieben haben, gegen die KV Nordrhein bzgl. Abrechnungen bzw. Rückzahlungen nach der Coronavirus-Test-Verordnung. Es geht um Streitwerte in Millionen-Höhe.

Klageeingang am 6. November 2024 u.a.

13 K 6026/24

Semsrott ./. Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Im Rahmen der sog. Fördergeldaffäre begehrt er im Wege eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Nachrichten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die über den Messenger-Dienst Wire ausgetauscht wurden.

Klageeingang am 18. September 2024

18 K 2422/24 u.a.

DB Cargo AG u.a. / Bundesnetzagentur

Die Kläger sind Eisenbahnverkehrsunternehmen und andere Zugangsberechtigte. Sie wenden sich im Rahmen von Drittanfechtungsklagen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. März 2024 (BK10-23-0400_E) und begehren geringere Entgelte als die genehmigten.

 

(Zum Verfahren der Schienenwegebetreiber siehe 18 K 1993/24).

Klageeingang am 2. Mai 2024

18 K 2140/24

 

18 K 2141/24

DB Cargo AG ./. Bundesnetzagentur

Deutsche Bahn AG ./. Bundesnetzagentur

In den Verfahren 18 K 2140/24 (Klägerin: DB Cargo AG) und 18 K 2141/24 (Klägerin: Deutsche Bahn AG) begehren die Klägerinnen jeweils die Aufhebung eines Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 22. März 2024 (BK10-21-0357_U), mit denen diese die Klägerinnen dazu verpflichtet hat, bestehende und neue Darlehensverträge nur zu Zinssätzen fortzusetzen, die innerhalb einer marktüblichen (Zins-) Bandbreite liegen.

Klageeingang jeweils am 18. April 2024

18 K 1993/24

DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH ./. Bundesnetzagentur

Die Klägerinnen sind die größten Schienenwegebetreiber in Deutschland. Sie wenden sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. März 2024 (BK10-23-0400_E) und begehren für die Netzfahrplanperiode 2025 eine Erhöhung der Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr bei gleichzeitiger Reduzierung der Trassenentgelte im Schienenpersonenfern- und Schienengüterverkehr.

 

(Zu den Drittanfechtungsklagen verschiedener Zugangsberechtigter siehe 18 K 2422/24).

Klageeingang am 11. April 2024

13 K 1795/24

Maaßen ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger wendet sich gegen seine Einstufung als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Klageeingang am 29. März 2024

6 L 1491/23

AfD ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Antragseingang am 2. August 2023

8 K 3589/23

und

14 K 356/23

 

BUND ./. Stadt Königswinter

BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für Wiederaufnahme der Nutzung und Umbau „Burghof“ am Drachenfels in Königswinter

sowie Drittanfechtung einer umweltrechtlichen Ausnahme vom FFH-Schutzgebiet „Siebengebirge“

Klageeingang am 30. Juni 2023

und

23. Januar 2023

14 K 626/23

C. ./. Bundesamt für Logistik und Mobilität

Die Klägerin begehrt die vollständige Erstattung von Mautzahlungen für Fahrten auf Bundesfernstraßen im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020.

Klageeingang am 1. Dezember 2020

14 K 4666/22

14 K 4668/22

Greenpeace ./. Bundesamt für Naturschutz

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen ihm die Versenkung von Steinen in den Naturschutzgebieten Pommersche Bucht bzw. Fehmarnbelt untersagt wurde. Die Aktionen richteten sich gegen Schleppnetzfischerei.

Klageeingang jeweils am 15. August 2022

13 K 3865/22

Bundeskriminalamt ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Das BKA wendet sich gegen eine Anordnung des BfDI, wonach keine weiteren personenbezogenen Daten in bestimmten, vom BKA für Funkzellendaten betriebenen Dateien gespeichert werden dürfen und bereits gespeicherte Daten unverzüglich gelöscht werden müssen.

Klageeingang am 28. Juni 2022

13 K 2880/22

Kempen ./. Deutsche Welle

Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Er begehrt von der Beklagten Zugang zu Unterlagen über die Planung und Realisierung einer Kunstsammlung.

Klageeingang am 11. Mai 2022

8 K 2004/22

u.a.

A. ./. Stadt Bonn

Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung seiner Bauvoranfragen zur Aufstockung eines Bürogebäudes im Bundesviertel.

 

Aktuell ruht das Verfahren.

Klageeingang am 30. März 2022

14 K 2732/22

NABU ./. Bundesamt für Naturschutz

Der Kläger wendet sich gegen durch die Beklagte erteilte Ausnahmen/Befreiungen von verschiedenen naturschutzrechtlichen Verboten zum Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek.

Klageeingang am 6. Mai 2022

36 K 4592/
21.T

Ärztekammer Nordrhein ./. L.

Die Beteiligten streiten vor dem Heilberufsgericht um die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten.

Klageeingang am 6. September 2021

13 K 4210/20

S. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Ein früherer EU-Diplomat begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen.

 

Aktuell ruht das Verfahren.

Klageeingang am 4. August 2020

14 K 466/20

BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis

Beigeladene: Stadt Bad Honnef

Der BUND wendet sich gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Bad Honnef auf der Insel Grafenwerth.

Klageeingang am 25. Januar 2020

13 K 12066/17

M. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger ist Journalist bei der Axel Springer SE. Er begehrt auf der Basis des Bundesarchivgesetzes vom Bundesamt für Verfassungsschutz Zugang zu Unterlagen, die mit dem Oktoberfestattentat und dem Doppelmord an einem jüdischen Rabbiner und dessen Ehefrau am 19. Dezember 1980 in Nürnberg in Zusammenhang stehen.

Klageeingang am 29. August 2017