Stand: 15. Juni 2022

geladene Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Termin der mündlichen Verhandlung

13 K 1562/19

AfD-Kreisverband Osterholz-Verden ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger begehrt die Streichung bestimmter Passagen aus dem sog. „Prüffall-Gutachten“.

23. Juni 2022

16 K 2526/19 u.a.

Desiderius-Erasmus-Stiftung ./. Bundesverwaltungsamt

Die Klägerin begehrt als die der AfD nahestehende politische Stiftung die Bewilligung von Fördermitteln zur Durchführung gesellschaftspolitischer Bildungsarbeit.

24. Juni 2022

21 K 273/20

Bundesverband Paket & Expresslogistik ./. Bundesnetzagentur

Der Kläger wendet sich gegen die aktuelle Briefporto-Festsetzung der Bundesnetzagentur.

17. August 2022

16 K 406/22 u.a.

T. ./. Bezirksregierung Köln

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen.

16. September 2022

10 K 3912/19

R. ./. Bundeszentrale für politische Bildung

Der Kläger war von der Bundeszentrale für politische Bildung zunächst als Referent zu einem im März 2019 durchgeführten Kongress eingeladen. Er klagt gegen die später ausgesprochene Ausladung.

26. Oktober 2022

 

 

 

 

anhängige Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

 

13 K 3578/22

Peng! e.V. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der klagende Verein begehrt im Wege der Untätigkeitsklage Auskunft zu den über ihn gespeicherten Daten.

Klageeingang am 14. Juni 2022

13 K 2880/22

Kempen ./. Deutsche Welle

Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Er begehrt von der Beklagten Zugang zu Unterlagen über die Planung und Realisierung einer Kunstsammlung.

Klageeingang am 11. Mai 2022

14 L 387/22

NABU ./. Bundesamt für Naturschutz

Der Antragsteller wendet sich gegen durch die Antragsgegnerin erteilte Ausnahmen/Befreiungen von verschiedenen naturschutzrechtlichen Verboten zum Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek.

Antragseingang am 8. März 2022

6 K 820/22
6 L 140/22

Twitter ./. Bundesamt für Justiz

Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Klage- und Antragseingang am 28. Januar 2022

6 K 735/22

TikTok ./. Bundesamt für Justiz

Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Klageeingang am 25. Januar 2022

21 K 5046/21

Stapelhaus Köln ./. Stadt Köln

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer Außengastronomie im Rheingarten.

Klageeingang am 3. Juni 2022

36 K 4592/
21.T

Ärztekammer Nordrhein ./. L.

Die Beteiligten streiten vor dem Heilberufsgericht um die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten.

Klageeingang am 6. September 2021

6 K 4192/21

Meta ./. Bundesamt für Justiz

Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Klageeingang am 10. August 2021

13 K 3809/21

Technisches Hilfswerk ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Das THW wollte den Impfstatus der Beschäftigten abfragen. Dies wurde vom Beklagten untersagt.

Klageeingang am 19. Juli 2021

6 K 3769/21

Google ./. Bundesamt für Justiz

Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Klageeingang am 16. Juli 2021

13 K 3116/21

U. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger wendet sich gegen die Beobachtung und Einstufung als Verdachtsfall.

Klageeingang am 14. Juni 2021

13 K 2382/21

L. ./. Bundesministerium für Gesundheit

Der Kläger macht einen Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geltend im Zusammenhang mit einem openhouse Verfahren betreffend die Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Jahr 2020.

Klageeingang am 28. April 2021

13 K 1468/21

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Die Beteiligten streiten um datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“.

Klageeingang am 18. März 2021

7 K 1152/21

Baltic Sport- und Ferienhotel ./. Bundesministerium für Gesundheit

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Entschädigungsregelung im Zusammenhang mit finanziellen Einbußen aus den Corona-Lockdowns.

Klageeingang am 4. März 2021

13 K 7018/20

foodwatch ./. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Der Kläger will erreichen, dass die Ministerin alle dienstlichen Kontakte mit externen Dritten transparent macht.

Klageeingang am 22. Dezember 2020

14 K 6556/20

Citronex ./. Bundesamt für Güterverkehr

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung der Mautgebühren für die Jahre 2016-2018 unter Berufung auf eine Entscheidung des EuGH zu Mautgebühren der Jahre 2010/2011. Die Verfahren zu den Jahren 2010/2011 sind derzeit beim OVG NRW anhängig.

Klageeingang am 1. Dezember 2020

6 K 6207/20 u.a.

G. ./. TH Köln

Die Kläger wenden sich gegen den Täuschungsvorwurf bei Online-Klausuren.

Klageeingang am 13. November 2020

13 K 6105/20

C. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger wendet sich gegen die Datenerhebung, die im Rahmen eines sog. Sicherheitsgesprächs im „Marsa Initial Reception Center“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben wurden.

Klageeingang am 9. November 2020

7 K 5630/20

Land Berlin ./. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Die Beteiligten streiten um eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Modellprojekts, bei dem legal über Apotheken Cannabis ausgegeben werden soll.

Klageeingang am 16. Oktober 2020

13 K 4210/20

S. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Ein früherer EU-Diplomat begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen.

Klageeingang am 4. August 2020

7 K 3544/20

7 K 3545/20

X. u.a. ./. Land NRW, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Zwei fleischverarbeitende Großbetriebe aus Köln bzw. Hürth wenden sich gegen die Allgemeinverfügung der Landesregierung, mit der ihnen u.a. die zweimalige wöchentliche Testung der Mitarbeiter auf das COVID-19-Virus aufgegeben wird.

Klageeingang jeweils am 8. Juli 2020

7 K 2346/20

Kreisverband DIE LINKE Bonn ./. Stadt Bonn

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass Corona-bedingte Einschränkungen einer Versammlung auf dem Bonner Marktplatz am Maifeiertag 2020 rechtswidrig waren.

Klageeingang am 14. Mai 2020

14 K 466/20

BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis

Beigeladene: Stadt Bad Honnef

Der BUND wendet sich gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Bad Honnef auf der Insel Grafenwerth.

Klageeingang am 25. Januar 2020

23 K 7453/19 u.a.

Kölner Schiffswerft Deutz ./. Stadt Köln

 

Die Klägerin wehrt sich gegen sieben Bauvorhaben (Wohnblöcke, Hotel, Einkaufspassage etc.), da sie Sorge hat, dass ihre Tätigkeit wegen Lärmimmissionen zukünftig gefährdet ist.

 

Aktuell ruhen die Verfahren.

Klageeingang am 20. Dezember 2019.

13 K 4872/19

M. ./. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Der Kläger begehrt Umweltinformationen zum Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel, die die Beklagte unter Hinweis auf bestehende Sicherheits- und Verteidigungsbelange verwehrt.

Klageeingang am 8. August 2019

8 K 4679/19

W. ./. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid, mit dem ein Härtefallausgleich zurückgefordert wird, der für ein fiktives Opfer des NSU ursprünglich beantragt wurde.

Klageeingang am 30. Juli 2019

6 L 830/19

AfD ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Eilverfahren richtet sich gegen Nachfragen des Bundesamts für Verfassungsschutz an Mitarbeiter zu AfD-Kontakten.

Antragseingang am 16. April 2019

17 K 431/19 u.a.

S. u.a. ./. Stadt Bonn

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Grünanlage „Am Kettelerplatz“ in Bonn.

Klageeingang am 23. Januar 2019

14 K 7745/18

 

 

 

 

2 K 1802/19

BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis

 

 

 

 

BUND ./. Stadt Troisdorf

Der Kläger wendet sich gegen eine an einen Dritten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die in dem Landschaftsschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ die Errichtung eines Kletterwalds ermöglicht (14 K 7745/18).

 

Die entsprechende Baugenehmigung ist vom Kläger ebenfalls angefochten (2 K 1802/19).

Klageeingang am 19. November 2018

 

 

 

Klageeingang am 22. März 2019

20 K 4855/18

 

S. ./. Polizeipräsidium Köln

Der Kläger wendet sich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Köln.

Klageeingang am 4. Juli 2018

 

13 K 4319/18

O. ./. Staatskanzlei NRW

Der Kläger begehrt Auskunft zu Hintergrundgesprächen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Klageeingang am 11. Juni 2018

13 K 4222/18

I. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger wendet sich gegen seine Beobachtung und die öffentliche Bezeichnung als „extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Klageeingang am 6. Juni 2018

21 K 126/18

W. ./. Bezirksregierung Köln

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zur L 269n (Ortsumgehung Niederkassel/Mondorf).

Klageeingang am 5. Januar 2018

13 K 12066/17

 

M. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger ist Journalist bei der Axel Springer SE. Er begehrt auf der Basis des Bundesarchivgesetzes vom Bundesamt für Verfassungsschutz Zugang zu Unterlagen, die mit dem Oktoberfestattentat und dem Doppelmord an einem jüdischen Rabbiner und dessen Ehefrau am 19. Dezember 1980 in Nürnberg in Zusammenhang stehen.

Klageeingang am 29. August 2017