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Stand: 11. September 2023 |
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geladene Verfahren |
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Aktenzeichen |
Beteiligte |
Sachverhalt |
Termin der mündlichen Verhandlung |
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7 K 574/23 |
T. ./. Bundesministerium für Gesundheit |
Der Kläger wendet sich gegen die Haftungserleichterung für Hersteller von Corona-Impfstoffen. |
10. Oktober 2023 |
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18 K 6308/22 |
M. ./. Stadt Bonn |
Der Kläger wendet sich gegen die auf sechs Monate beschränkte Bewilligungsdauer seines Anwohnerparkausweises. Er begehrt eine zweijährige Gültigkeit. |
13. Oktober 2023 |
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13 K 4319/18 |
O. ./. Staatskanzlei NRW |
Der Kläger begehrt Auskunft zu Hintergrundgesprächen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. |
19. Oktober 2023 |
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13 K 6963/22 u.a. |
S. u.a. ./. Bundesministerium der Verteidigung |
Die Kläger sind Journalisten und begehren Zugang zu Informationen über den Flug der früheren Bundesverteidigungsministerin Lambrecht und ihres Sohnes mit einem Hubschrauber der Bundeswehr am 13. April 2022 nach Bramstedtlund. |
9. November 2023 |
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anhängige Verfahren |
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Aktenzeichen |
Beteiligte |
Sachverhalt |
Eingang |
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18 K 4994/23 |
H. ./. Stadt Niederkassel |
Der Kläger wendet sich gegen die neue Verkehrsführung auf der Straße Hummerich in Mondorf. |
Klageeingang am 7. September 2023 |
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18 K 4843/23 18 L 1738/23 |
H. u.a. ./. Stadt Brühl |
Die Kläger wenden sich gegen das Verkehrsexperiment „Brühl macht Platz“. |
Klage- und Antragseingang am 31. August 2023 |
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15 K 4797/23 |
Schönbohm ./. Bundesministerium des Innern und für Heimat |
Der Kläger macht einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000,- Euro geltend. Er wirft seinem Dienstherrn eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vor. |
Klageeingang am 30. August 2023 |
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20 K 4360/23 |
L. ./. Polizeipräsidium Köln |
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenerlaubnis, die mit seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit in der JA begründet wurde. |
Klageeingang am 7. August 2023 |
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6 L 1491/23 |
AfD ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. |
Antragseingang am 2. August 2023 |
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1 L 1303/23 |
R. ./. Generalzolldirektion |
Die Antragstellerin ist ein Medienunternehmen und wendet sich im Eilverfahren gegen die Sicherstellung ihrer Geschäftskonten, die im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der EU erfolgte. |
Antragseingang am 12. Juli 2023 |
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13 K 3219/23 13 L 1124/23 |
AfD und JA ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung der Jungen Alternativen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. |
Klage- und Antragseingang am 12. Juni 2023 |
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13 K 2161/23 |
W. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger ist Journalist und begehrt Auskunft zu den über ihn gespeicherten Daten. |
Klageeingang am 23. April 2023 |
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13 K 1662/23 |
R. ./. Bundesministerium der Verteidigung |
Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verarbeitung von seine Person und Tätigkeit betreffenden Daten, wie sie im Rahmen des Projekts „Propaganda Awareness“ erfolgt sei. |
Klageeingang am 30. März 2023 |
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13 K 1520/23 u.a. |
G. u.a. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Kläger wenden sich gegen Äußerungen im sog. AfD-Folgegutachten vom 22. Februar 2021. |
Klageeingang am 22. März 2023 u.a. |
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13 K 1419/23 |
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Das Bundespresseamt wendet sich gegen die Untersagung der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage durch den BfDI. |
Klageeingang am 16. März 2023 |
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13 K 1515/23 |
Meta ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Meta wendet sich im Wege der Drittanfechtungsklage gegen dieselbe Untersagungsverfügung des BfDI gegenüber dem Bundespresseamt. |
Klageeingang am 22. März 2023 |
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14 K 356/23 14 L 137/23 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis |
Der Kläger wendet sich die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung für den Burghof in Königswinter. |
Klageeingang am 23. Januar 2023, Antragseingang am 25. Januar 2023 |
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23 K 5541/22 |
D. ./. Stadt Köln |
Die Klägerin betreibt ein Autokino in Köln-Porz. Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt Köln, mit dem ihr die Nutzung des Geländes zu anderen Zwecken untersagt worden war. |
Klageeingang am 4. Oktober 2022 |
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14 K 4666/22 14 K 4668/22 |
Greenpeace ./. Bundesamt für Naturschutz |
Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen ihm die Versenkung von Steinen in den Naturschutzgebieten Pommersche Bucht bzw. Fehmarnbelt untersagt wurde. Die Aktionen richteten sich gegen Schleppnetzfischerei. |
Klageeingang jeweils am 15. August 2022 |
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13 K 4549/22 |
Theisen ./. Bundesministerium der Verteidigung |
Der Kläger ist Friedensaktivist und begehrt Auskunft zu Fragen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. |
Klageeingang am 8. August 2022 |
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13 K 3865/22 |
Bundeskriminalamt ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Das BKA wendet sich gegen eine Anordnung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wonach keine weiteren personenbezogenen Daten in bestimmten, vom BKA für Funkzellendaten betriebenen Dateien gespeichert werden dürfen und bereits gespeicherte Daten unverzüglich gelöscht werden müssen. |
Klageeingang am 28. Juni 2022 |
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13 K 3578/22 |
Peng! e.V. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der klagende Verein begehrt Auskunft zu den über ihn gespeicherten Daten. |
Klageeingang am 14. Juni 2022 |
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13 K 2880/22 |
Kempen ./. Deutsche Welle |
Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Er begehrt von der Beklagten Zugang zu Unterlagen über die Planung und Realisierung einer Kunstsammlung. |
Klageeingang am 11. Mai 2022 |
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2 K 2004/22 u.a. |
A. ./. Stadt Bonn |
Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung seiner Bauvoranfragen zur Aufstockung eines Bürogebäudes im Bundesviertel. |
Klageeingang am 30. März 2022 |
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1 K 1708/22 u.a. |
F. ./. Stadt Bonn |
Die Kläger betreiben Gaststätten in der Bonner Altstadt und wenden sich dagegen, dass die Betriebszeiten ihrer Außengastronomie auf 22 Uhr beschränkt wurden. |
Klageeingang am 16. März 2022 |
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14 K 2732/22 |
NABU ./. Bundesamt für Naturschutz |
Der Kläger wendet sich gegen durch die Beklagte erteilte Ausnahmen/Befreiungen von verschiedenen naturschutzrechtlichen Verboten zum Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek. |
Klageeingang am 6. Mai 2022 |
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6 K 735/22 |
TikTok ./. Bundesamt für Justiz |
Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). |
Klageeingang am 25. Januar 2022 |
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36 K 4592/ |
Ärztekammer Nordrhein ./. L. |
Die Beteiligten streiten vor dem Heilberufsgericht um die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten. |
Klageeingang am 6. September 2021 |
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13 K 3809/21 |
Technisches Hilfswerk ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Das THW wollte den Impfstatus der Beschäftigten abfragen. Dies wurde vom Beklagten untersagt. |
Klageeingang am 19. Juli 2021 |
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6 K 3769/21 |
Google ./. Bundesamt für Justiz |
Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). |
Klageeingang am 16. Juli 2021 |
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7 K 1152/21 |
Baltic Sport- und Ferienhotel ./. Bundesministerium für Gesundheit |
Die Klägerin begehrt den Erlass einer Entschädigungsregelung im Zusammenhang mit finanziellen Einbußen aus den Corona-Lockdowns. |
Klageeingang am 4. März 2021 |
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13 K 7018/20 |
foodwatch ./. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft |
Der Kläger will erreichen, dass das Ministerium alle dienstlichen Kontakte mit externen Dritten transparent macht. |
Klageeingang am 22. Dezember 2020 |
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14 K 6556/20 |
C. ./. Bundesamt für Güterverkehr |
Die Klägerin begehrt die Rückzahlung der Mautgebühren für die Jahre 2016-2020 unter Berufung auf eine Entscheidung des EuGH zu Mautgebühren der Jahre 2010/2011. |
Klageeingang am 1. Dezember 2020. |
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13 K 6105/20 |
C. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger wendet sich gegen die Datenerhebung, die im Rahmen eines sog. Sicherheitsgesprächs im „Marsa Initial Reception Center“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben wurden. |
Klageeingang am 9. November 2020 |
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7 K 5630/20 |
Bundesland Berlin ./. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte |
Die Beteiligten streiten um eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Modellprojekts, bei dem legal über Apotheken Cannabis ausgegeben werden soll. |
Klageeingang am 16. Oktober 2020 |
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13 K 4210/20 |
S. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Ein früherer EU-Diplomat begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen.
Aktuell ruht das Verfahren. |
Klageeingang am 4. August 2020 |
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14 K 466/20 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis Beigeladene: Stadt Bad Honnef |
Der BUND wendet sich gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Bad Honnef auf der Insel Grafenwerth. |
Klageeingang am 25. Januar 2020 |
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23 K 7453/19 u.a. |
Kölner Schiffswerft Deutz ./. Stadt Köln
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Die Klägerin wehrt sich gegen sieben Bauvorhaben (Wohnblöcke, Hotel, Einkaufspassage etc.), da sie Sorge hat, dass ihre Tätigkeit wegen Lärmimmissionen zukünftig gefährdet ist.
Aktuell ruhen die Verfahren. |
Klageeingang am 20. Dezember 2019. |
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13 K 4872/19 |
M. ./. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr |
Der Kläger begehrt Umweltinformationen zum Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel, die die Beklagte unter Hinweis auf bestehende Sicherheits- und Verteidigungsbelange verwehrt. |
Klageeingang am 8. August 2019 |
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14 K 7745/18 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis |
Der Kläger wendet sich gegen eine an einen Dritten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die in dem Landschaftsschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ die Errichtung eines Kletterwalds ermöglicht (14 K 7745/18).
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Klageeingang am 19. November 2018
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2 K 1802/19 |
BUND ./. Stadt Troisdorf |
Die entsprechende Baugenehmigung ist vom Kläger ebenfalls angefochten (2 K 1802/19). |
Klageeingang am 22. März 2019 |
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20 K 4855/18
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S. ./. Polizeipräsidium Köln |
Der Kläger wendet sich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Köln. |
Klageeingang am 4. Juli 2018 |
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13 K 12066/17
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M. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger ist Journalist bei der Axel Springer SE. Er begehrt auf der Basis des Bundesarchivgesetzes vom Bundesamt für Verfassungsschutz Zugang zu Unterlagen, die mit dem Oktoberfestattentat und dem Doppelmord an einem jüdischen Rabbiner und dessen Ehefrau am 19. Dezember 1980 in Nürnberg in Zusammenhang stehen. |
Klageeingang am 29. August 2017 |