Diese Seite informiert Sie über Verfahren, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind.  

Stand: 29.05.2020

geladene Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Termin der mündlichen Verhandlung

6 K 9484/17 S. ./. BRD, BA Verfassungsschutz Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch hinsichtlich Erkenntnisse der Beklagten über die seit 1980 verbotene "Wehrsportgruppe Hoffmann". 9. Juni 2020
4 K 1984/19 Deutsche Post AG ./. Bundesanstalt Post/Telekom Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, DB Privat- und Firmenkundenbank AG, Deutsche Telekom AG) Rückstellungen für die Altersversorgung und Beihilfen der Bediensteten der früheren Deutschen Bundespost finanzieren müssen, die auf Anwartschaften aus Dienstzeiten vor der Privatisierung am 1. Januar 1995 beruhen. 23. Juli 2020

 

anhängige Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

 

6 L 681/20 6 L 920/20 D. ./. BRD, BMG D. ./. BRD, BMBF Der Antragsteller ist Journalist und begehrt Auskünfte zu Vorgängen um die angeblichen Erwerbsbemühungen amerikanischer Stellen um die Fa. CureVac AG und deren Forschungsergebnisse. Nach teilweiser Beantwortung der Fragen ist u.a. noch streitgegenständlich, wie die Abstimmung zwischen Minister Spahn bzw. Ministerin Karliczek und Bundeskanzlerin Merkel zu diesem Thema lautete. Eingang ab dem 7. April und 20. Mai 2020
9 L 663/20 u.a.   Elektrizitätsnetz-vertreiberinnen ./. BRD, BSI Über 50 Elektrizitätsnetzvertreiberinnen wenden sich gegen eine Feststellung des BSI, deren Rechtsfolge dazu führt, dass sog. intelligente Messsysteme (Stromzähler) beim Letztverbraucher eingebaut werden müssen. Eingang ab dem 3. April 2020

14 K 466/20

BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis

Beigeladene: Stadt Bad Honnef

Der BUND wendet sich gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Bad Honnef auf der Insel Grafenwerth.

Klageeingang am 25. Januar 2020

Antragseingang am 3. Februar 2020

21 K 273/20

Bundesverband Paket & Expresslogistik e.V. ./. BRD, BNetzA

Der Kläger wendet sich gegen die aktuelle Briefporto-Festsetzung der Bundesnetzagentur.

Klageeingang am 15. Januar 2020

13 K 207/20

13 K 208/20

AfD u.a. ./. BRD, BfV

 

Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung von Flügel und Junger Alternative als Verdachtsfälle.

Klageeingang am 13. Januar 2020

23 K 7457/19 u.a.

Kölner Schiffswerft Deutz GmbH & Co. KG ./. Köln

 

Die Klägerin wehrt sich gegen sieben Bauvorhaben (Wohnblöcke, Hotel, Einkaufspassage etc.), da sie Sorge hat, dass ihre Tätigkeit wegen Lärmimmissionen zukünftig gefährdet ist.

Klageeingang am 20. Dezember 2019

4 K 6829/19

Bürgermeister der Stadt Brühl ./. Rat der Stadt Brühl

Der Bürgermeister und der Rat der Stadt Brühl streiten darüber, wem von beiden die Kompetenz zukommt, über die Zuordnung des Fachbereichs Schule und Sport zum Geschäftskreis des Bürgermeisters oder dem einer Beigeordneten zu entscheiden.

Klageeingang am 22.November 2019

10 K 3912/19

R. ./. BRD, Bundeszentrale für politische Bildung

Der Kläger war von der Bundeszentrale für politische Bildung zunächst als Referent zu einem im März 2019 durchgeführten Kongress eingeladen. Er klagt gegen die später ausgesprochene Ausladung.

Klageeingang am 24. Juni 2019

6 L 830/19

AfD ./. BRD, BfV

Das Eilverfahren richtet gegen Nachfragen des BfV an Mitarbeiter zu AfD-Kontakten.

Antragseingang am 16. April 2019

7 K 591/19

Insolvenzverwalter der Fa. Atmed AG ./. BM Gesundheit

Die Beteiligten streiten um das Verbot einer Inhalierhilfe für Asthmatiker namens „Inhaler“ bzw. „effecto“.

Klageeingang am 31. Januar 2019

4 K 479/19

moderne stadt GmbH ./. Köln

Beigeladen: LVR

Die Klägerin ist eine Entwicklungsgesellschaft und klagt gegen die Stadt Köln wegen Denkmalschutzes für die Ellmühle im Deutzer Hafen.

Klageeingang am 28. Januar 2019

7 K 8461/18 u.a.

D. ./. BRD, BfArM

Der Kläger begehrt im Gefolge des Urteils des BVerwG vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 - die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. Das BVerwG hatte die einschlägige Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG im Lichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Grundgesetzes dahingehend ausgelegt, dass der Erwerb des Tötungsmittels ausnahmsweise mit dem Zweck des BtMG vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

Vorlagebeschluss an BVerfG

23 K 7936/18

K. ./. BRD, BMI

Der Kläger, der in Goodyear (USA) als Soldat stationiert ist, begehrt einen höheren Auslandszuschlag. Eine Übertragung des Zuschlags, der für eine Stationierung in Los Angeles gezahlt wird, sei nicht zulässig.

Klageeingang am 28. November 2018

14 K 7745/18

 

2 K 1802/19

BUND NRW e.V. ./. Rhein-Sieg-Kreis

BUND NRW e.V. ./. Troisdorf

Der Kläger wendet sich gegen eine an eine Dritten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die in dem Landschaftschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ einen sog. Kletterwald errichten ermöglicht (14 K 7745/18). Die erforderliche Baugenehmigung ist ebenfalls erteilt und wird vom Kläger ebenfalls angefochten (2 K 1802/19).

14 K 7745/18: Klageeingang am 19. November 2018

2 K 1802/19: Klageeingang am 22. März 2019

20 K 4855/18

20 L 2340/19

S. ./. NRW, vertr. durch das Polizeipräsidium Köln

Klage und Eilverfahren gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in der Stadt Köln

Klageeingang am 4. Juli 2018

Eingang des Eilverfahrens am 7. November 2019

19 K 4769/18

19 K 4770/18

Bonn ./. D.

Bonn ./. H.

Haftungsanspruch aus Beamtenverhältnis gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin und den ehemaligen Stadtdirektor der Stadt Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB-Projekt

Klageeingang am 29. Juni 2018

13 K 4319/18

O. ./. Staatskanzlei NRW

Der Kläger begehrt Auskunft zu Hintergrundgesprächen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Klageeingang am 11. Juni 2018

13 K 4222/18

I. e.V. ./. BRD, vertr. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klage zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Beobachtung des I. e.V. und der öffentlichen Bezeichnung als „extremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Klageeingang am 6. Juni 2018

8 K 3904/18

J. ./. Köln

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Abgaben auf der Grundlage des ISSG NRW wegen Immoblien- und Standortgemeinschaft „Severinstraße“.

Klageeingang am 23. Mai 2018

18 K 2675/18

S. ./. Wermelskirchen

Die Beteiligten streiten über eine Einbahnstraßenregelung, deren Wirkung für den Radverkehr aufgehoben werden soll.

Klageeingang am 6. April 2018

23 K 2328/18

K. ./. Erftstadt

beigeladen: W.

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Baugenehmigung der Beklagten, mit der diese dem Beigeladenen die Schlachtung von monatlich 100 Schafen (ohne Direktvermarktung vor Ort) erlaubt.

Klageeingang am 22. März 2018

9 K 573/18, 9 K 574/18, 9 K 575/18, 9 K 1378/18

T.; C.; V. ./. BRD, BNetzA

Die Beteiligten streiten um das Verfahren zur Überprüfung von Anschlussinhaberdaten.

Klageeingang am 19. Januar 2018 bzw. 19. Februar 2018

18 K 126/18

W. ./. NRW, Bezirksregierung Köln

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zur L 269n (Ortsumgehung Niederkassel/Mondorf)

Klageeingang am 5. Januar 2018

7 K 10920/17

Bayer Vital GmbH ./. BfArM

Klägerin wendet sich gegen Warnhinweise zu Nebenwirkungen des Arzneimittels Iberogast

Klageeingang am 31. Juli 2017

18 K 10072/17

Deutsche Umwelthilfe e. V. ./. Stadt Köln

Klägerin beantragt, dem in alphabetischer Reihenfolge ersten Halter in dem von der Beklagten geführten Fahrzeugregister, der ein VW-Fahrzeug mit einem bestimmten Dieselmotor (EA 189 EU 5) hält, den Betrieb des Kraftfahrzeugs zu untersagen und die Außerbetriebsetzung anzuordnen.

Klageeingang am 10. Juli 2017

21 K 9532/17

W. ./. Rhein-Sieg-Kreis

Der Kläger wendet sich gegen auf das Tierschutzrecht gestützte Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit denen die am 6. April 2016 sowie 12. April 2016 erfolgte Fortnahme und anderweitige Unterbringung von über 35 Rindern und die Einziehung der noch lebenden Rinder angeordnet wurde. Ferner wendet er sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern unter Androhung von Zwangsmitteln.

Klageeingang am 27. Juni 2017

18 K 451/17

Gebr. Kraftverkehr Wiedenhoff GmbH ./. NRW, Bezirksregierung Köln

Die Klägerin begehrt eine personenbeförderungsrechtliche Linienverkehrsgenehmigung („Wupsi“)

Klageeingang am 12. Januar 2017

20 K 10634/16

E. ./. NRW, PP Bonn

Der Kläger wendet sich gegen Kosten einer „Leerfahrt“ eines Abschleppunternehmers infolge eines illegalen Autorennens.

Klageeingang am 19. November 2016