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Stand: 19. November 2024 |
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geladene Verfahren |
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Aktenzeichen |
Beteiligte |
Sachverhalt |
Termin der mündlichen Verhandlung |
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13 K 4872/19 |
M. ./. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr |
Der Kläger begehrt Umweltinformationen zum Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel, die die Beklagte unter Hinweis auf bestehende Sicherheits- und Verteidigungsbelange verwehrt. |
21. November 2024, 11:00 Uhr, Saal 1 |
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20 K 4855/18 u.a. |
S. u.a. ./. Polizeipräsidium Köln |
Die Beteiligten streiten um polizeiliche Videobeobachtung in Köln. |
28. November 2024, 10:00 Uhr, Saal 101 |
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16 K 1945/23 |
HSG Wetzlar ./. Bundesverwaltungsamt |
Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen im Zusammenhang mit der Richtlinie „Coronahilfen Profisport“. |
6. Dezember 2024, 12:30 Uhr, Saal 1 |
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15 K 4797/23 |
Schönbohm ./. Bundesministerium des Innern und für Heimat |
Der Kläger macht einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000,- Euro geltend. Er wirft seinem Dienstherrn eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vor. |
23. Januar 2025, 10:00 Uhr, Saal 1 |
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anhängige Verfahren |
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Aktenzeichen |
Beteiligte |
Sachverhalt |
Eingang |
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13 K 6026/24 |
Semsrott ./. Bundesministerium für Bildung und Forschung |
Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Im Rahmen der sog. Fördergeldaffäre begehrt er im Wege eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu Nachrichten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die über den Messenger-Dienst Wire ausgetauscht wurden. |
Klageeingang am 18. September 2024 |
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9 K 3789/24 9 L 1234/24 u.a. |
D. u.a. ./. Stadt Köln |
Die fünf Kläger betreiben Restaurants in der Kölner Weidengasse und wenden sich gegen die Untersagung des Betriebs von Holzkohlegrills. Vier der Kläger haben parallel Eilanträge gestellt. |
Erster Klage- und Antragseingang am 2. Juli 2024 |
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18 K 2422/24 u.a. |
DB Cargo AG u.a. / Bundesnetzagentur |
Die Kläger sind Eisenbahnverkehrsunternehmen und andere Zugangsberechtigte. Sie wenden sich im Rahmen von Drittanfechtungsklagen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. März 2024 (BK10-23-0400_E) und begehren geringere Entgelte als die genehmigten.
(Zum Verfahren der Schienenwegebetreiber siehe 18 K 1993/24). |
Klageeingang am 2. Mai 2024 |
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18 K 1993/24 |
DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH ./. Bundesnetzagentur |
Die Klägerinnen sind die größten Schienenwegebetreiber in Deutschland. Sie wenden sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. März 2024 (BK10-23-0400_E) und begehren für die Netzfahrplanperiode 2025 eine Erhöhung der Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr bei gleichzeitiger Reduzierung der Trassenentgelte im Schienenpersonenfern- und Schienengüterverkehr.
(Zu den Drittanfechtungsklagen verschiedener Zugangsberechtigter siehe 18 K 2422/24). |
Klageeingang am 11. April 2024 |
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13 K 1795/24 |
Maaßen ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger wendet sich gegen seine Einstufung als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. |
Klageeingang am 29. März 2024 |
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8 K 5491/23 u.a. |
B. u.a. ./. Stadt Köln |
Die Kläger sind Kleingartenpächter in Köln. Sie wenden sich gegen einen Bauvorbescheid, den die Stadt Köln im Juni 2022 einem Dritten erteilt hatte. Darin erachtet die Stadt die Wohnnutzung auf bislang als Kleingartenanlagen genutzten Flächen als zulässig. |
Klageeingang am 2. Oktober 2023 |
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20 K 4360/23 |
L. ./. Polizeipräsidium Köln |
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenerlaubnis, die mit seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit in der Jungen Alternativen begründet wurde. |
Klageeingang am 7. August 2023 |
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6 L 1491/23 |
AfD ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. |
Antragseingang am 2. August 2023 |
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13 K 3219/23 |
AfD und Junge Alternative ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung der Jungen Alternativen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.
Aktuell ruht das Verfahren. |
Klageeingang am 12. Juni 2023 |
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13 K 1520/23 u.a. |
G. u.a. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Die Kläger wenden sich gegen Äußerungen im sog. AfD-Folgegutachten vom 22. Februar 2021. |
Klageeingang am 22. März 2023 u.a. |
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13 K 1419/23 |
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung u.a. ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage durch den BfDI. |
Klageeingang am 16. März 2023 |
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14 K 626/23 |
C. ./. Bundesamt für Logistik und Mobilität |
Die Klägerin begehrt die vollständige Erstattung von Mautzahlungen für Fahrten auf Bundesfernstraßen im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020. |
Klageeingang am 1. Dezember 2020 |
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14 K 356/23 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis |
Der Kläger wendet sich die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung für den Burghof in Königswinter. |
Klageeingang am 23. Januar 2023 |
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23 K 5541/22 |
D. ./. Stadt Köln |
Die Klägerin betreibt ein Autokino in Köln-Porz. Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt Köln, mit dem ihr die Nutzung des Geländes zu anderen Zwecken untersagt worden war. |
Klageeingang am 4. Oktober 2022 |
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14 K 4666/22 14 K 4668/22 |
Greenpeace ./. Bundesamt für Naturschutz |
Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen ihm die Versenkung von Steinen in den Naturschutzgebieten Pommersche Bucht bzw. Fehmarnbelt untersagt wurde. Die Aktionen richteten sich gegen Schleppnetzfischerei. |
Klageeingang jeweils am 15. August 2022 |
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13 K 3865/22 |
Bundeskriminalamt ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Das BKA wendet sich gegen eine Anordnung des BfDI, wonach keine weiteren personenbezogenen Daten in bestimmten, vom BKA für Funkzellendaten betriebenen Dateien gespeichert werden dürfen und bereits gespeicherte Daten unverzüglich gelöscht werden müssen. |
Klageeingang am 28. Juni 2022 |
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13 K 3578/22 |
Peng! e.V. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der klagende Verein begehrt Auskunft zu den über ihn gespeicherten Daten. |
Klageeingang am 14. Juni 2022 |
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13 K 2880/22 |
Kempen ./. Deutsche Welle |
Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Er begehrt von der Beklagten Zugang zu Unterlagen über die Planung und Realisierung einer Kunstsammlung. |
Klageeingang am 11. Mai 2022 |
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2 K 2004/22 u.a. |
A. ./. Stadt Bonn |
Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung seiner Bauvoranfragen zur Aufstockung eines Bürogebäudes im Bundesviertel.
Aktuell ruht das Verfahren. |
Klageeingang am 30. März 2022 |
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14 K 2732/22 |
NABU ./. Bundesamt für Naturschutz |
Der Kläger wendet sich gegen durch die Beklagte erteilte Ausnahmen/Befreiungen von verschiedenen naturschutzrechtlichen Verboten zum Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek. |
Klageeingang am 6. Mai 2022 |
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6 K 735/22 |
TikTok ./. Bundesamt für Justiz |
Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). |
Klageeingang am 25. Januar 2022 |
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36 K 4592/ |
Ärztekammer Nordrhein ./. L. |
Die Beteiligten streiten vor dem Heilberufsgericht um die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten. |
Klageeingang am 6. September 2021 |
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13 K 3809/21 |
Technisches Hilfswerk ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
Das THW wollte den Impfstatus der Beschäftigten abfragen. Dies wurde vom Beklagten untersagt. |
Klageeingang am 19. Juli 2021 |
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6 K 3769/21 |
Google ./. Bundesamt für Justiz |
Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). |
Klageeingang am 16. Juli 2021 |
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13 K 7018/20 |
foodwatch ./. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft |
Der Kläger will erreichen, dass das Ministerium alle dienstlichen Kontakte mit externen Dritten transparent macht. |
Klageeingang am 22. Dezember 2020 |
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13 K 6105/20 |
C. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger wendet sich gegen die Datenerhebung, die im Rahmen eines sog. Sicherheitsgesprächs im „Marsa Initial Reception Center“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben wurden. |
Klageeingang am 9. November 2020 |
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7 K 5630/20 |
Bundesland Berlin ./. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte |
Die Beteiligten streiten um eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Modellprojekts, bei dem legal über Apotheken Cannabis ausgegeben werden soll. |
Klageeingang am 16. Oktober 2020 |
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13 K 4210/20 |
S. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Ein früherer EU-Diplomat begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen.
Aktuell ruht das Verfahren. |
Klageeingang am 4. August 2020 |
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14 K 466/20 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis Beigeladene: Stadt Bad Honnef |
Der BUND wendet sich gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Bad Honnef auf der Insel Grafenwerth. |
Klageeingang am 25. Januar 2020 |
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23 K 7453/19 u.a. |
Kölner Schiffswerft Deutz ./. Stadt Köln |
Die Klägerin wehrt sich gegen sieben Bauvorhaben (Wohnblöcke, Hotel, Einkaufspassage etc.), da sie Sorge hat, dass ihre Tätigkeit wegen Lärmimmissionen zukünftig gefährdet ist.
Aktuell ruhen die Verfahren. |
Klageeingang am 20. Dezember 2019 |
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14 K 7745/18 |
BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis |
Der Kläger wendet sich gegen eine an einen Dritten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die in dem Landschaftsschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ die Errichtung eines Kletterwalds ermöglicht.
Die ebenfalls angefochtene Baugenehmigung wurde mit Urteil vom 16. Juli 2024 aufgehoben (Az.: 2 K 1802/19). |
Klageeingang am 19. November 2018
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13 K 12066/17 |
M. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz |
Der Kläger ist Journalist bei der Axel Springer SE. Er begehrt auf der Basis des Bundesarchivgesetzes vom Bundesamt für Verfassungsschutz Zugang zu Unterlagen, die mit dem Oktoberfestattentat und dem Doppelmord an einem jüdischen Rabbiner und dessen Ehefrau am 19. Dezember 1980 in Nürnberg in Zusammenhang stehen. |
Klageeingang am 29. August 2017 |