Stand: 9. Juli 2024

geladene Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Termin der mündlichen Verhandlung

2 K 1802/19

BUND ./. Stadt Troisdorf

Der Kläger wendet sich gegen eine an einen Dritten erteilte Baugenehmigung, die in dem Landschaftsschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ die Errichtung eines Kletterwalds ermöglicht.

 

Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung ist ebenfalls angefochten (siehe 14 K 7745/18).

16. Juli 2024, 11:30 Uhr, Saal 55

21 K 1298/21

C. ./. Stadt Köln

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Einrichtung einer Außengastronomie auf der ihrem Betrieb gegenüberliegenden Straßenseite.

14. August 2024, 10:00 Uhr, Saal 150

1 K 6309/23

Vodafone ./. Bundesnetzagentur

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Bundesnetzagentur im Streitbeilegungsverfahren BK11-23-003 festgelegten monatlichen Entgelte für die Gewährung offenen Netzzugangs.

16. August 2024, 9:15 Uhr, Saal 136

9 K 2971/22

9 K 2938/22

O. u.a. ./. Generalstaatsanwaltschaft Köln (9 K 2971/22) und Präsident des Oberlandesgerichts Köln (9 K 2938/22)

Die Kläger wenden sich gegen Äußerungen einer Oberstaatsanwältin (9 K 2971/22) und des Präsidenten eines Landgerichts (9 K 2938/22) zu sog. Cum-Ex-Verfahren.

13. September 2024, 9:30 Uhr, Saal 150

20 K 4855/18 u.a.

S. u.a. ./. Polizeipräsidium Köln

Die Beteiligten streiten um polizeiliche Videobeobachtung in Köln.

28. November 2024, 10:00 Uhr, Saal 101

anhängige Verfahren

Aktenzeichen

Beteiligte

Sachverhalt

Eingang

9 K 3789/24

9 L 1234/24

u.a.

D. u.a. ./. Stadt Köln

Die Kläger betreiben Restaurants in der Kölner Weidengasse und wenden sich gegen die Untersagung des Betriebs von Holzkohlegrills.

Klage- und Antragseingang am 2. Juli 2024

13 L 1211/24

Semsrott ./. Bundesministerium für Bildung und Forschung

Der Antragsteller ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Im Rahmen der sog. Fördergeldaffäre macht er beim Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend. In diesem Zusammenhang begehrt er mit seinem Eilantrag die vorläufige Sicherung von Nachrichten über den Messenger-Dienst Wire.

Antragseingang am 28. Juni 2024

18 K 2422/24 u.a.

DB Cargo AG u.a. / Bundesnetzagentur

Die Kläger sind Eisenbahnverkehrsunternehmen und andere Zugangsberechtigte. Sie wenden sich im Rahmen von Drittanfechtungsklagen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. März 2024 (BK10-23-0400_E) und begehren geringere Entgelte als die genehmigten.

 

(Zur den Verfahren der Schienenwegebetreiber siehe 18 K 1993/24 und 18 L 678/24).

Klageeingang am 2. Mai 2024

18 K 1993/24

18 L 678/24

DB InfraGO AG und DB RegioNetz Infrastruktur GmbH ./. Bundesnetzagentur

Die Klägerinnen sind die größten Schienenwegebetreiber in Deutschland. Sie wenden sich gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 22. März 2024 (BK10-23-0400_E) und begehren für die Netzfahrplanperiode 2025 eine Erhöhung der Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr bei gleichzeitiger Reduzierung der Trassenentgelte im Schienenpersonenfern- und Schienengüterverkehr.

 

Im Eilverfahren 18 L 678/24 begehren sie eine vorläufige Genehmigung dieser Trassenentgelte.

 

(Zu den Drittanfechtungsklagen verschiedener Zugangsberechtigter siehe 18 K 2422/24).

Klageeingang am 11. April 2024, Antragseingang am 17. April 2024

13 K 1795/24

Maaßen ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger wendet sich gegen seine Einstufung als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ und Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Klageeingang am 29. März 2024

8 K 5491/23

u.a.

B. u.a. ./. Stadt Köln

Die Kläger sind Kleingartenpächter in Köln. Sie wenden sich gegen einen Bauvorbescheid, den die Stadt Köln im Juni 2022 einem Dritten erteilt hatte. Darin erachtet die Stadt die Wohnnutzung auf bislang als Kleingartenanlagen genutzten Flächen als zulässig.

Klageeingang am 2. Oktober 2023

15 K 4797/23

Schönbohm ./. Bundesministerium des Innern und für Heimat

Der Kläger macht einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.000,- Euro geltend. Er wirft seinem Dienstherrn eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vor.

Klageeingang am 30. August 2023

20 K 4360/23

L. ./. Polizeipräsidium Köln

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenerlaubnis, die mit seiner Mitgliedschaft und Tätigkeit in der Jungen Alternativen begründet wurde.

Klageeingang am 7. August 2023

6 L 1491/23

AfD ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Antragseingang am 2. August 2023

13 K 3219/23

AfD und Junge Alternative ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Kläger wenden sich gegen die Einstufung der Jungen Alternativen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

 

Aktuell ruht das Verfahren.

Klageeingang am 12. Juni 2023

13 K 2161/23

W. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger ist Journalist und begehrt Auskunft zu den über ihn gespeicherten Daten.

Klageeingang am 23. April 2023

16 K 1945/23 u.a.

HSG Wetzlar u.a. ./. Bundesverwaltungsamt

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Zuwendungen im Zusammenhang mit der Richtlinie „Coronahilfen Profisport“.

Klageeingang am 12. April 2023

13 K 1520/23

u.a.

G. u.a. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Kläger wenden sich gegen Äußerungen im sog. AfD-Folgegutachten vom 22. Februar 2021.

Klageeingang am 22. März 2023 u.a.

13 K 1419/23

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung u.a. ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung der von der Bundesregierung betriebenen Facebook-Fanpage durch den BfDI.

Klageeingang am 16. März 2023

14 K 626/23

C. ./. Bundesamt für Logistik und Mobilität

Die Klägerin begehrt die vollständige Erstattung von Mautzahlungen für Fahrten auf Bundesfernstraßen im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 27. Oktober 2020.

Klageeingang am 1. Dezember 2020

14 K 356/23

BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis

Der Kläger wendet sich die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung für den Burghof in Königswinter.

Klageeingang am 23. Januar 2023

23 K 5541/22

D. ./. Stadt Köln

Die Klägerin betreibt ein Autokino in Köln-Porz. Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt Köln, mit dem ihr die Nutzung des Geländes zu anderen Zwecken untersagt worden war.

Klageeingang am 4. Oktober 2022

14 K 4666/22

14 K 4668/22

Greenpeace ./. Bundesamt für Naturschutz

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, mit denen ihm die Versenkung von Steinen in den Naturschutzgebieten Pommersche Bucht bzw. Fehmarnbelt untersagt wurde. Die Aktionen richteten sich gegen Schleppnetzfischerei.

Klageeingang jeweils am 15. August 2022

13 K 3865/22

Bundeskriminalamt ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Das BKA wendet sich gegen eine Anordnung des BfDI, wonach keine weiteren personenbezogenen Daten in bestimmten, vom BKA für Funkzellendaten betriebenen Dateien gespeichert werden dürfen und bereits gespeicherte Daten unverzüglich gelöscht werden müssen.

Klageeingang am 28. Juni 2022

13 K 3578/22

Peng! e.V. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der klagende Verein begehrt Auskunft zu den über ihn gespeicherten Daten.

Klageeingang am 14. Juni 2022

13 K 2880/22

Kempen ./. Deutsche Welle

Der Kläger ist Journalist beim Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (FragDenStaat). Er begehrt von der Beklagten Zugang zu Unterlagen über die Planung und Realisierung einer Kunstsammlung.

Klageeingang am 11. Mai 2022

2 K 2004/22

u.a.

A. ./. Stadt Bonn

Der Kläger wendet sich gegen die Zurückstellung seiner Bauvoranfragen zur Aufstockung eines Bürogebäudes im Bundesviertel.

Klageeingang am 30. März 2022

14 K 2732/22

 

14 K 3601/23?

NABU ./. Bundesamt für Naturschutz

Der Kläger wendet sich gegen durch die Beklagte erteilte Ausnahmen/Befreiungen von verschiedenen naturschutzrechtlichen Verboten zum Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek.

Klageeingang am 6. Mai 2022

6 K 735/22

TikTok ./. Bundesamt für Justiz

Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Klageeingang am 25. Januar 2022

36 K 4592/
21.T

Ärztekammer Nordrhein ./. L.

Die Beteiligten streiten vor dem Heilberufsgericht um die Verletzung berufsrechtlicher Pflichten.

Klageeingang am 6. September 2021

13 K 3809/21

Technisches Hilfswerk ./. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Das THW wollte den Impfstatus der Beschäftigten abfragen. Dies wurde vom Beklagten untersagt.

Klageeingang am 19. Juli 2021

6 K 3769/21

Google ./. Bundesamt für Justiz

Die Klägerin wendet sich gegen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Klageeingang am 16. Juli 2021

7 K 1152/21

Baltic Sport- und Ferienhotel ./. Bundesministerium für Gesundheit

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Entschädigungsregelung im Zusammenhang mit finanziellen Einbußen aus den Corona-Lockdowns.

Klageeingang am 4. März 2021

13 K 7018/20

foodwatch ./. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Der Kläger will erreichen, dass das Ministerium alle dienstlichen Kontakte mit externen Dritten transparent macht.

Klageeingang am 22. Dezember 2020

13 K 6105/20

C. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger wendet sich gegen die Datenerhebung, die im Rahmen eines sog. Sicherheitsgesprächs im „Marsa Initial Reception Center“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erhoben wurden.

Klageeingang am 9. November 2020

7 K 5630/20

Bundesland Berlin ./. Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Die Beteiligten streiten um eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Modellprojekts, bei dem legal über Apotheken Cannabis ausgegeben werden soll.

Klageeingang am 16. Oktober 2020

13 K 4210/20

S. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Ein früherer EU-Diplomat begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen.

 

Aktuell ruht das Verfahren.

Klageeingang am 4. August 2020

14 K 466/20

BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis

Beigeladene: Stadt Bad Honnef

Der BUND wendet sich gegen den Befreiungsbescheid der unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises für die geplanten Baumaßnahmen der Stadt Bad Honnef auf der Insel Grafenwerth.

Klageeingang am 25. Januar 2020

23 K 7453/19 u.a.

Kölner Schiffswerft Deutz ./. Stadt Köln

 

Die Klägerin wehrt sich gegen sieben Bauvorhaben (Wohnblöcke, Hotel, Einkaufspassage etc.), da sie Sorge hat, dass ihre Tätigkeit wegen Lärmimmissionen zukünftig gefährdet ist.

 

Aktuell ruhen die Verfahren.

Klageeingang am 20. Dezember 2019

13 K 4872/19

M. ./. Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Der Kläger begehrt Umweltinformationen zum Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel, die die Beklagte unter Hinweis auf bestehende Sicherheits- und Verteidigungsbelange verwehrt.

Klageeingang am 8. August 2019

14 K 7745/18

BUND ./. Rhein-Sieg-Kreis

Der Kläger wendet sich gegen eine an einen Dritten erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die in dem Landschaftsschutzgebiet „Stadtwald Troisdorf“ die Errichtung eines Kletterwalds ermöglicht.

 

Die Baugenehmigung ist ebenfalls angefochten (siehe 2 K 1802/19).

Klageeingang am 19. November 2018

 

13 K 12066/17

M. ./. Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Kläger ist Journalist bei der Axel Springer SE. Er begehrt auf der Basis des Bundesarchivgesetzes vom Bundesamt für Verfassungsschutz Zugang zu Unterlagen, die mit dem Oktoberfestattentat und dem Doppelmord an einem jüdischen Rabbiner und dessen Ehefrau am 19. Dezember 1980 in Nürnberg in Zusammenhang stehen.

Klageeingang am 29. August 2017