Hier finden Sie die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024. Vor Besuch des israelischen Botschafters: Eilantrag eines Studenten gegen Hausverbot der Uni Köln erfolgreich 12. Januar 2024 Et kölsche Dreijesteen zo Besök em Appellhoff ze Kölle 31. Januar 2024 Vorerst kein Umbau des Burghofs am Drachenfels 05. Februar 2024 VG Köln: Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen 06. Februar 2024 AfD-Kreisverband Rhein-Berg darf Bürgerhaus Kürten für Veranstaltung nutzen 14. Februar 2024 VG Köln: Abbilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Versammlung in Bonn gezeigt werden 14. Februar 2024 Verwaltungsgericht Köln: Auswahlverfahren zur Deutzer Kirmes darf wie geplant weitergehen 23. Februar 2024 Deutzer Kirmes: Verwaltungsgericht lehnt weiteren Eilantrag auf Teilnahme am Losverfahren der Stadt Köln zur Auswahl des Veranstalters ab 24. Februar 2024 Verwaltungsgericht Köln: Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom 04. März 2024 VG Köln: Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig 18. März 2024 Verwaltungsgericht Köln: LKW-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden 20. März 2024 VG Köln: "Endenicher Ei" bleibt vorerst für Radfahrer gesperrt 17. Mai 2024 VG Köln: Wagenknecht-Partei muss nicht zur „Wahlarena 2024 Europa“ eingeladen werden 29. Mai 2024 VG Köln bestätigt Entscheidung der Bundesnetzagentur zu offenem Netzzugang (BK 11-23-007) zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen 08. Juli 2024 VG Köln: Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt dürfen weiter umgesetzt werden 01. August 2024 Verwaltungsgericht Köln: Ein Teilhaber der „Compact-Magazin GmbH“ ist voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig 09. August 2024 VG Köln: Fahrradstraße in Bonn-Ückesdorf ist rechtswidrig 21. August 2024 VG Köln: Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen ist rechtswidrig 27. August 2024 Bezirksvertretung Köln-Lindenthal kann nicht die Sperrung der Kitschburger Straße beschließen – Zuständigkeit dafür liegt weiterhin beim Stadtrat 30. August 2024 VG Köln: Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig. 16. September 2024 Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht 27. September 2024 Verwaltungsgericht Köln: Ein zur salafistischen Szene gehörender Prediger aus Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden 02. Oktober 2024 VG Köln: Vorlage an EuGH wegen Schienenpersonennahverkehrsentgelten 06. November 2024 VG Köln: Nicht alle Umweltinformationen zum NATO-Flugplatz in Büchel müssen mitgeteilt werden 25. November 2024 Verwaltungsgericht: Videoüberwachung durch die Polizei in Köln grundsätzlich rechtmäßig, aber zu großflächig 28. November 2024 Verwaltungsgericht Köln: Pauschale Berücksichtigung von anderen Corona-Hilfen auf die „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig 06. Dezember 2024 Verwaltungsgericht Köln: Streit um Holzkohlegrills in der Kölner Weidengasse endet durch Vergleich 09. Dezember 2024 Verwaltungsgericht Köln: Verzicht auf „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam 06. Dezember 2024 VG Köln weist Klage auf Temporeduzierung auf Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen ab 23. Dezember 2024
