Hier finden Sie die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2022. Verwaltungsgericht: Ausgangsbeschränkung in Köln im Frühjahr 2021 war rechtens 19. Dezember 2022 Veranstaltungshinweis: Der digitale Verwaltungs(gerichts)prozess – Webinar zum Stand der Digitalisierung am 24. November 2022 08. November 2022 Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone „Pauliviertel“ in Köln ist rechtswidrig erfolgt 03. November 2022 VG Köln zum neuen Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig 19. Oktober 2022 Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten 13. Oktober 2022 Bonnorange durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden 13. Oktober 2022 Mitglied des AfD-„Flügels“ ist waffenrechtlich unzuverlässig 22. September 2022 Verwaltungsgericht Köln: Freizeitfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Ostsee darf verboten werden 21. September 2022 Verwaltungsgericht Köln: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig 16. September 2022 3-G-Regelung für Verhandlungen zu Corona-Soforthilfen angeordnet 13. September 2022 „Jeck im Sunnesching“ darf in der Bonner Rheinaue stattfinden 25. August 2022 Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an 25. August 2022 Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten 24. August 2022 AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - 2021 12.August 2022 Passagen aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes, in denen der AfD-Kreisverband Osterholz/Verden erwähnt wird, müssen nicht gestrichen werden 05. Juli 2022 Gericht bestätigt Zwischenentscheidung – Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten 03. Juni 2022 Gericht untersagt Konzerte auf der Insel Grafenwerth – Kurzfristigkeit der Entscheidung beruht auf Verhalten der Verfahrensbeteiligten 02. Juni 2022 VG Köln: Für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden 24. Mai 2022 Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu entscheiden 20. Mai 2022 Verwaltungsgericht Köln hebt Baugenehmigung für Volksbühne am Rudolfplatz aus Lärmschutzgründen auf 19. Mai 2022 VG Köln: Andreas Kalbitz unterliegt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz 19. Mai 2022 VG Köln: St. Georgsband und -fahne dürfen auf Versammlung am 8. Mai in Köln gezeigt werden 06. Mai 2022 Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden 05. Mai 2022 Gericht: CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel 08. April 2022 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen 01. April 2022 Gericht: Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig 01. April 2022 Biergarten II des „Heideblick“ in Rösrath darf bleiben 15. März 2022 Gericht entscheidet über Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz – Hängebeschluss hat sich damit erledigt 10. März 2022 Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen 08. März 2022 Gericht entscheidet über Eilanträge von Google und Meta: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht 01. März 2022 Albert Wißmann sagt Tschö 22. Februar 2022 Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des „Schabowski-Zettels“ nennen 15. Februar 2022 Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden 7. Januar 2022 Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung in den Verfahren AfD gegen Verfassungsschutz 5. Januar 2022
