Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung „Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer.“ untersagen zu lassen.
Die Stadt Pulheim muss das Bürgerbegehren „Abteipassage Brauweiler“ nicht für zulässig erklären. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage des Bürgerbegehrens abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg abgelehnt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss die Mitteilung widerrufen, die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. werde als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft.
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offen legen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage einer Verlagsgesellschaft stattgegeben. Pressemitteilung vom 11. Juli 2019
Am Dienstag, dem 23. Juli 2019 wird von 10.00 bis 14.00 Uhr im Verwaltungsgericht Köln der Karrieretag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, eine Informationsveranstaltung für Studierende, Referendarinnen und Referendare sowie Assessorinnen und Assessoren, stattfinden.
Der ehemalige Minigolf-Platz an der Gierather Wiese in Bergisch Gladbach darf nicht mit Wohnhäusern bebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage der Erben der Grundstücke abgewiesen. Pressemitteilung vom 2. Juli 2019
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ abgewiesen. Pressemitteilung vom 13. Juni 2019
Ein gegen die Stadt Pulheim gerichteter Eilantrag zum Bürgerbegehren „Abteipassage Brauweiler“ ist vor dem Verwaltungsgericht Köln ohne Erfolg geblieben. Die 4. Kammer des Gerichts hat ihn mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 29. Mai 2019 abgelehnt. Pressemitteilung vom 11. Juni 2019
Im Streit um Zuständigkeiten haben sich die Bezirksvertretung Rodenkirchen und der Rat der Stadt Köln vor dem Verwaltungsgericht Köln auf das weitere Vorgehen verständigt und das Klageverfahren vor diesem Hintergrund für erledigt erklärt. Pressemitteilung vom 6. Juni 2019
