Hier finden Sie die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021. Gericht lehnt Eilantrag ab: Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln 14. Dezember 2021 Theater Bonn darf „2G“ für Besucher vorschreiben 18. November 2021 Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig 08. September 2021 Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben 16. August 2021 Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen 30. Juli 2021 Gemeinde Elsdorf kann Kiesgrube am Rand des Tagebaus Hambach vorerst nicht durch eine Flächennutzungsplanänderung verhindern 30. Juli 2021 Freizeitpark auf „Deutzer Werft“ darf stattfinden 29. Juli 2021 Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zu Recht abgelehnt 22. Juli 2021 Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne 09. Juli 2021 Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden 08. Juli 2021 Teilerfolg für „Die Welt“ im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg 24.06.2021 Eigentümer von Wohnimmobilie an der Severinstraße in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen 07. Juni 2021 Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang mit europäischem Recht 02. Juni 2021 Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab: Ausgangsbeschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen 21. April 2021 Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen 12. April 2021 Radfahren gegen Einbahnstraße in Wermelskirchen bleibt verboten 31. März 2021 Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig 26. März 2021 Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im „Wahl-O-Mat“ Baden-Württemberg erforderlich 10. März 2021 Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz per Hängebeschluss vorerst Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ 5. März 2021 Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in Bergisch Gladbach – Neuenhaus 2. März 2021 Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter 2. März 2021 Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen 9. Februar 2021 Gericht lehnt in Eilverfahren der AfD gegen Einstufung als Verdachtsfall Erlass einer Zwischenregelung ab 27. Januar 2021 Gericht lehnt in Eilverfahren der AfD gegen das BfV zur Mitgliederzahl des „Flügels“ Antrag auf Zwischenregelung ab 26. Januar 2021 Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden 19. Januar 2021 Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig Umnutzung eines ehemaligen Baumarktes in Eitorf u.a. in einen Lebensmittelmarkt ist bauplanungsrechtlich zulässig