Hier finden Sie die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2023. Offenbachplatz oder Dirk-Bach-Platz: Bezirksvertretung Köln-Innenstadt ist für Namensgebung zuständig 14. Dezember 2023 Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet 07. Dezember 2023 Wirtschaftsplanung der IHK Köln für das Jahr 2021 rechtswidrig 17. November 2023 Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Verteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht 09. November 2023 Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: Verwaltungsgericht lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab 06. November 2023 Verwaltungsgericht Köln: Umbau des Burghofs am Drachenfels darf weitergehen 06. Oktober 2023 Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag der AfD zur befürchteten Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ ab 05. Oktober 2023 „Schulkonflikte vor Gericht“ – noch einige Restplätze frei 14. Juli 2023 „Brühl macht Platz“: Sperrung des Belvedere-Platzes und eines Teilstücks der Kölnstraße voraussichtlich rechtmäßig 14. September 2023 Verwaltungsgericht Köln: Fußgängerzone „Deutzer Freiheit“ ist voraussichtlich rechtswidrig 02. August 2023 Verwaltungsgericht Köln: „Randale und Freunde“ darf stattfinden 27. Juli 2023 Verwaltungsgericht Köln: Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung („Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig 24. Juli 2023 Verwaltungsgericht Köln: Überwiegend kein nachträglicher Schallschutz für Anwohner der Autobahn A 1 12. Juli 2023 Verwaltungsgericht Köln: Haus der Geschichte muss Einsicht in Kaufverträge betreffend den „Schabowski-Zettel“ gewähren 06. Juli 2023 Stadt Köln hat über die dauerhafte Aufstellung des Mahnmals zum Völkermord an Armeniern berechtigterweise noch nicht entschieden 26. Juni 2023 Einigung mit der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal über Ende eines temporären Fraktionsausschlusses 19. Juni 2023 Verwaltungsgericht Köln: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben 19. Juni 2023 Landschaftsversammlung Rheinland kann Wahl zur Nachbesetzung von Ausschüssen nicht ohne Verständigungsverfahren abschließen 15. Juni 2023 Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten im Donbass lässt an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln 17. Mai 2023 Verwaltungsgericht Köln: Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem Friedrich-Ebert-Platz stattfinden 15.05.2023 Verwaltungsgericht Köln: Gaststätte im Kölner Severinsviertel muss Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen 10. Mai 2023 Verwaltungsgericht Köln: Zwei Gaststätten in der Bonner „Altstadt“ müssen ihre Außengastronomie schon um 22:00 Uhr schließen 29. März 2023 Verwaltungsgericht Köln: Zurückstellung einer Bauvoranfrage zur weiteren Aufstockung des Bürohauses „Greengate“ im Bonner Bundesviertel voraussichtlich rechtmäßig 23. Februar 2023 VG Köln: Mitglieder von „Aufbruch Leverkusen“ sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig 23. Januar 2023 Verwaltungsgericht Köln verpflichtet Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung 20. Januar 2023 Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich 19. Januar 2023 Verwaltungsgericht Köln: Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig 11. Januar 2023