Hier finden Sie die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018. Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen 19. April 2018 Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung 20. April 2018 Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013 gewähren 27. April 2018 Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten 17. Mai 2018 Software-Update bei Dieselfahrzeugen muss durchgeführt werden 30. Mai 2018 Schnelligkeit und Gründlichkeit 5. Juni 2018 Bürgerentscheid über Erhalt des Bonner Kurfürstenbads bleibt erfolglos 7. Juni 2018 „Geraubte Kinder“ 2. Juli 2018 Bundesrechnungshof darf Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung prüfen 27. Juli 2018 Eilantrag des BUND gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach ohne Erfolg 1. August 2018 „Keine Standard-Tierversuche an Mäusen zu Ausbildungszwecken“ 22. August 2018 Verkaufsoffener Sonntag in Bornheim kann stattfinden 29. August 2018 Rinderhaltung zu Recht untersagt 31. August 2018 Hambacher Forst: Räumung des Baumhauses rechtmäßig 13. September 2018 Hambacher Forst: Kein Verbot der Fällung von Bäumen zur Durchsetzung der bauordnungsrechtlichen Verfügung 14. September 2018 Tagebau Hambach: Kein Rechtsanspruch auf Akteneinsicht 20. September 2018 Kein Demonstrationszug zum Neumarkt 28. September 2018 Kein verkaufsoffener Sonntag in Köln (Stadtteil Neustadt-Süd) 30. Oktober 2018 Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf 30. Oktober 2018 Frechen: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gewerbegebieten 31. Oktober 2018 Köln: Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019 8. November 2018 Bonn: Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019 8. November 2018 „StreamOn“-Angebot der Telekom ist rechtswidrig 20. November 2018 Bonn: Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte 29. November 2018 Köln: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Lindenthal, Rodenkirchen und Sürth anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte 4. Dezember 2018 Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen 4. Dezember 2018 Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden 5. Dezember 2018 Land NRW legt Berufungen gegen Urteile zu Fahrverboten in Köln und Bonn ein 6. Dezember 2018