Hier finden Sie die Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020. IHK Köln muss Mitgliedschaft im DIHK e.V. nicht umgehend kündigen 17. Dezember 2020 Weiterer Transport von trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt 10. Dezember 2020 Videoüberwachung am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer Platz muss während des Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden 10. Dezember 2020 Verwaltungsgericht Köln weist Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung ab 9. Dezember 2020 Bad Honnef: Arbeiten zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth dürfen fortgeführt werden 9. Dezember 2020 Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, u.a. keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter 1. Dezember 2020 Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt 18. November 2020 Anfechtung einer Personalratswahl wegen Corona-bedingter Einschränkungen bei der Stimmabgabe bleibt ohne Erfolg 6. Oktober 2020 Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben, die unter Fälschungsverdacht stehen 11. September 2020 WCCB-Skandal in Bonn: Ehemalige Oberbürgermeisterin und ehemaliger Stadtdirektor müssen Schadensersatz zahlen 10. September 2020 Terminsankündigung: Mündliche Verhandlung in WCCB-Verfahren am 10.9.2020, 9.30 Uhr im Gürzenich 7. September 2020 Quarantäne an Kölner Grundschule wegen Corona-Ansteckungsgefahr rechtens 31. August 2020 Genehmigungen zum Betrieb von Buslinien in Leverkusen und im Rheinisch-Bergischen-Kreis zu Recht abgelehnt 14. August 2020 Verwaltungsgericht Köln: Wegen Corona-Pandemie hat die Stadt Hennef Baden im „Allner See“ zu Recht untersagt 4. August 2020 Oberbergischer Kreis: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt 31. Juli 2020 Elsdorf und Bergheim: Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Kiesgrube darf nicht zurückgestellt werden 27. Juli 2020 Auswärtige Sitzung des VG Köln in Bonn: Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995 23. Juli 2020 Maskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens 22. Juli 2020 Keine Auskunft über Absprachen zwischen Spahn und Merkel zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac 2. Juli 2020 Zu viel Werbung für „Fifty Shades of Grey“-Kinofilm in einer Sendung: VOX verliert Klage gegen Landesmedienanstalt 17. Juni 2020 Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat erteilen 17. Juni 2020 Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt 02. Juni 2020 Bad Honnef: Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise rechtswidrig 22. Mai 2020 Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung 8. Mai 2020 Teilnahme an Versammlung auch ohne zwingende Namensangabe 7. Mai 2020 Streit um Zuständigkeiten in Brühl: Bürgermeister gewinnt seine Klage gegen den Rat, verliert aber im Eilverfahren 5. Mai 2020 Verwaltungsgericht Köln kehrt zu Normalbetrieb zurück „Bollerwagenverbot“ der Stadt Leverkusen für das erste Mai-Wochenende teilweise rechtswidrig 30. April 2020 Aufzug durch die Kölner Innenstadt am 1. Mai wegen Infektionsgefahr nicht zulässig 30. April 2020 Klimaschutz-Demo von „Parents for Future“ auf Lastenrädern darf heute trotz Corona-Schutzmaßnahmen in Köln stattfinden 24. April 2020 Erste mündliche Verhandlung nach Corona-Pause 22. April 2020 Verwaltungsgerichtsbarkeit fährt Gerichtsbetrieb wieder hoch 17. April 2020 Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig 17. April 2020 Kein Anspruch auf Ausnahme vom Versammlungsverbot nach der Corona-Schutz-Verordnung für politische Aktion im Grüngürtel 9. April 2020 Keine vorläufige „NRW-Soforthilfe 2020“ ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung 08. April 2020 Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden 23. März 2020 Stadt Hürth: Ausschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig 20. März 2020 Einschränkungen des Gerichtsbetriebs wegen der Corona-Pandemie 18.03.2020 Wichtiger Hinweis: Corona-Virus - Näheres zu den Einschränkungen des Gerichtsbetriebs 18. März 2020 Wichtiger Hinweis: Corona Virus - Kantine 16. März 2020 Wichtiger Hinweis: Rechtsantragstelle 16. März 2020 Wichtiger Hinweis: Corona Virus - Geänderte Öffnungszeiten 16. März 2020 Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken 12. März 2020 Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden 2. März 2020 Zweigeschossiges Mehrfamilienhaus darf in Bensberg-Frankenforst gebaut werden 2. März 2020 Vorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren 21. Januar 2020 Terminankündigung: Kompetenzstreit zwischen Bürgermeister und Rat der Stadt Brühl 26. März 2020 Terminankündigung: Unterlassungsanspruch gegen wirtschaftliche Betätigung in den Rheinhäfen 27. Februar 2020
